Rubrik: Rechtsprechung

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. BVerfG – 1 BvL 4/00 – vom 11.07.2006 – Straßenbau (VOB) – (bei strittiger gemeinschaftsrechtlicher und… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 10/2006 weiterlesen

In zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland hat die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme versandt und damit die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 226 EG eingeleitet: Messehallen Köln Der erste… Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland 10/2006 weiterlesen

EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 14.09.2006 (Rs.C-507/03 – „Kommission gegen Irland“) In dem Vertragsverletzungsverfahren geht es im Kern um die Frage, ob die in den europäischen Vergaberichtlinien aufgeführten Vorschriften… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2006 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. VK Bund – VK 1-58/06 – vom 27.07.2006 – Lieferung von Systemtechnik und sonstigen Leistungen bezüglich… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 09/2006 weiterlesen

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2006 (Az. 15 E 453/06 –  „Parkraumbewirtschaftung“) In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat das OVG Münster seine Zuständigkeit für die  Überprüfung des Verfahrens zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 09/2006 weiterlesen

EuGH, Urteil v. 09.03.2006 (Rs. C-323/03 – „Seekabotage“) In diesem Verfahren ging es um die Vergabe einer Konzession für Seeverkehrsdienstleistungen. Europarechtlich einschlägig ist hierfür die Verordnung (EG) 3577/92 zur Anwendung… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2006 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH – C-323/03 (Seekabotage) – vom 09.03.2006 – Beförderungsleistungen – (das Königreich Spanien hat die Artikel… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2006 weiterlesen

EuGH, Urteil v. 11.05.2006 (Rs. C-340/04 – „Carbotermo“) Erneut hat sich der Europäische Gerichtshof mit den Voraussetzungen einer vergaberechtsfreien Inhouse-Vergabe befasst. Im Ausgangsfall hatte eine italienische Gemeinde umfangreiche Liefer- und… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2006 weiterlesen