Rubrik: Rechtsprechung

BVerwG, Beschluss vom 02.05.2007(6 B 10.07) In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte sich der Kläger, ein unterlegener Bieter für einen Bauauftrag unterhalb der Schwellenwerte, an das Verwaltungsgericht mit dem Begehren… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2007 weiterlesen

EuGH, Urteil vom 19.04.2007 (Rs. C-295/05 „Asemfo“) In dem spanischen Vorabentscheidungsverfahren ging es um die Fragen, ob ein Mitgliedstaat mit Blick auf Art. 86 Abs. 1 EG einem öffentlichen Unternehmen… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2007 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH – C-195/04 – vom 26.04.07 – Senaatti-kiinteistöt – (eine Vertragsverletzungsklage muss die gleichen Rügen zum… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2007 weiterlesen

EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Verica Trstenjak vom 28.03.2007 (Rs. C-503/04 – Kommission ./. Deutschland „finanzielle Sanktionen“ – Abwasservertrag der Gemeinde Bockhorn) Im vorausgegangenen Vertragsverletzungsverfahren hatte der EuGH mit Urteil vom… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2007 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. VK Bund – VK-1-160/06 – vom 17.01.2007 – Eigenleistungsvorgaben – es verstößt gegen § 4 Abs.… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2007 weiterlesen

EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 18.01.2007 (Rs. C 195/04 – Kommission ./. Finnland – „Catering-Einrichtung“) Das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Finnland betrifft die Frage, inwieweit ein öffentlicher Auftraggeber, der… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2007 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH – C-220/05 – vom 15.06.2006 – Vertrag über die Errichtung eines Freizeitzentrums in Roanne –… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2007 weiterlesen

EuGH, Urteil vom 18.01.2007 (Rs. C-220/05 – „Jean Auroux“) In dem französischen Vorabentscheidungsersuchen stehen zwei interessante Aspekte im Fokus: Zum einen die weitere Ausgestaltung der Rechtsprechung zum vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäft, zum… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2007 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. BVerfG – 1 BvR 2085/03 – vom 06.12.2006 – Verkehrsvertrag über Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs (VOL) –… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 12/2006 weiterlesen

EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 21.11.2006 (Rs. C-6/05 – „Medipac“) Das griechische Vorlageverfahren betrifft die interessante Grenzziehung zwischen dem Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien (hier: Lieferkoordinierungsrichtlinie) und europäischen Normungs- bzw. Zertifizierungsverfahren… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2006 weiterlesen