Rubrik: Rechtsprechung

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH – C-195/04 – vom 26.04.07 – Senaatti-kiinteistöt – (eine Vertragsverletzungsklage muss die gleichen Rügen zum… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2007 weiterlesen

EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Verica Trstenjak vom 28.03.2007 (Rs. C-503/04 – Kommission ./. Deutschland „finanzielle Sanktionen“ – Abwasservertrag der Gemeinde Bockhorn) Im vorausgegangenen Vertragsverletzungsverfahren hatte der EuGH mit Urteil vom… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2007 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. VK Bund – VK-1-160/06 – vom 17.01.2007 – Eigenleistungsvorgaben – es verstößt gegen § 4 Abs.… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2007 weiterlesen

EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 18.01.2007 (Rs. C 195/04 – Kommission ./. Finnland – „Catering-Einrichtung“) Das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Finnland betrifft die Frage, inwieweit ein öffentlicher Auftraggeber, der… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2007 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH – C-220/05 – vom 15.06.2006 – Vertrag über die Errichtung eines Freizeitzentrums in Roanne –… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2007 weiterlesen

EuGH, Urteil vom 18.01.2007 (Rs. C-220/05 – „Jean Auroux“) In dem französischen Vorabentscheidungsersuchen stehen zwei interessante Aspekte im Fokus: Zum einen die weitere Ausgestaltung der Rechtsprechung zum vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäft, zum… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2007 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. BVerfG – 1 BvR 2085/03 – vom 06.12.2006 – Verkehrsvertrag über Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs (VOL) –… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 12/2006 weiterlesen

EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 21.11.2006 (Rs. C-6/05 – „Medipac“) Das griechische Vorlageverfahren betrifft die interessante Grenzziehung zwischen dem Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien (hier: Lieferkoordinierungsrichtlinie) und europäischen Normungs- bzw. Zertifizierungsverfahren… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2006 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH – Rs. C-94/04 und C-202/04 – vom 05.12.2006 (den Artikeln 10 EG, 81 EG und… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 11/2006 weiterlesen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2006 (Az. VII-Verg 13/06 – „GEWA) Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2006 weiterlesen