Rubrik: Rechtsprechung

Während die amtierende französische Ratspräsidentschaft lange Zeit an ihrem ehrgeizigen Plan festgehalten hat, das EU Defence Package in erster Lesung des EP mit Plenarabstimmung noch im November 2008 zu verabschieden… EU Defence Package: Nun doch Verzögerungen weiterlesen

EuGH, Urteil vom 13.11.2008 – Rs. C-324/07 („Coditel Brabant“) In den Jahren 1969 bis 1999 errichtete und betrieb Coditel, ein belgisches Unternehmen, mit Zustimmung der Gemeinde Uccle ein Kabelfernsehnetz auf… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2008 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH, C-157/06 vom 02.10.2008 – Polizei- und Feuerwehrhubschrauber – Art. 2 Abs. 1 lit. b RL… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 10/2008 weiterlesen

EuGH, Urteil vom 02.10.2008 – Rs. C-157/06 Das Urteil ist aufgrund einer Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG ergangen, die die EU-Kommission gegen Italien eingereicht hatte. Italien hatte ein Dekret erlassen,… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2008 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. VK Bund, VK 1-63/08 vom 4.5.2008 – Beschaffung von Bildschirmarbeitstischen (VOL) – § 26 Nr. 1… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 09/2008 weiterlesen

EuGH, Urteil vom 19.06.2008 (Az. C-454/06 – pressetext Nachrichtenagentur GmbH ./. Republik Österreich u. a.) Der EuGH hatte sich anlässlich eines österreichischen Vorabentscheidungsersuchens mit der Frage zu befassen, unter welchen… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2008 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. VK Bund – VK 1 – 48/08 – vom 30.05.2008 – Baumaßnahme (VOB) – § 100… Neue vergaberechtlichte Entscheidungen in Leitsätzen 06/2008 weiterlesen

Zuständigkeitswirrwarr bei Entscheidungen über Rabattverträge der AOKs Derzeit bestehen erhebliche Unklarheiten darüber, welches Gericht für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Vergabekammern in Verfahren um den Abschluss von Rabatt-verträgen… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2008 weiterlesen