Rubrik: Rechtsprechung

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. VK Bund, VK 1-126/08 vom 19.11.2008 –    Rahmenrabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 SGB V (SGB)… Neue vergaberechtliche Entscheidungen 01/2009 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH, C-213/07 vom 16.12.2008 –    Michaniki AE – Art. 24 Abs. 1 RL 93/37/EWG Art. 24… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 12/2008 weiterlesen

EuGH, Urteil vom 16.12.2008 – Rs. C-213/07 „Michaniki AE“ Das griechische Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2008 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH, C-157/06 vom 02.10.2008 –    Lieferauftrag für die Beschaffung leichter Hubschrauber für die Bedürfnisse der Polizei… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 11/2008 weiterlesen

Während die amtierende französische Ratspräsidentschaft lange Zeit an ihrem ehrgeizigen Plan festgehalten hat, das EU Defence Package in erster Lesung des EP mit Plenarabstimmung noch im November 2008 zu verabschieden… EU Defence Package: Nun doch Verzögerungen weiterlesen

EuGH, Urteil vom 13.11.2008 – Rs. C-324/07 („Coditel Brabant“) In den Jahren 1969 bis 1999 errichtete und betrieb Coditel, ein belgisches Unternehmen, mit Zustimmung der Gemeinde Uccle ein Kabelfernsehnetz auf… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2008 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH, C-157/06 vom 02.10.2008 – Polizei- und Feuerwehrhubschrauber – Art. 2 Abs. 1 lit. b RL… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 10/2008 weiterlesen

EuGH, Urteil vom 02.10.2008 – Rs. C-157/06 Das Urteil ist aufgrund einer Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG ergangen, die die EU-Kommission gegen Italien eingereicht hatte. Italien hatte ein Dekret erlassen,… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2008 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. VK Bund, VK 1-63/08 vom 4.5.2008 – Beschaffung von Bildschirmarbeitstischen (VOL) – § 26 Nr. 1… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 09/2008 weiterlesen