Rubrik: Rechtsprechung

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. BGH, X ZR 113/07 vom 20.01.2009 –    Neubau eines Altenheims mit Begegnungsstätte (VOB) – § 21… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2009 weiterlesen

BGH, Urteil vom 20.01.2009 – X ZR 113/07 Der BGH hatte anlässlich einer Feststellungsklage auf Schadensersatz u. a. über die Frage des Ausschlusses eines Angebotes zu entscheiden, für das ein… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2009 weiterlesen

„Im Bereich des privaten Baurechts existierte ein umfassendes Vertragsformularbuch bisher nicht. Diese Lücke wollen die Herausgeber und Autoren schließen.“ So heißt es im Vorwort des neuen Sammelwerks, das die Vertragsgestaltung… Roquette/Otto (Hrsg.): Vertragsbuch Privates Baurecht, Kommentierte Vertragsmuster weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. VK Bund, VK 2-94/08 vom 15.09.2008 –    Konzeption und Durchführung der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2009 weiterlesen

EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Mazák vom 19.02.2009 – Rs. C-480/06 Die Schlussanträge des Generalanwalts Mazák betreffen eine Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines Abfallentsorgungsvertrages, den die Landkreise… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2009 weiterlesen

EuGH, Schlussanträge GA Mazák vom 16.12.2008 – RS C-300/07 Bei diesem Vorabentscheidungsverfahren interessierte das Oberlandesgericht Düsseldorf im Wesentlichen, ob gesetzliche Krankenkassen als Einrichtungen des öffentlichen Rechts und damit als öffentliche… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2009 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. VK Bund, VK 1-126/08 vom 19.11.2008 –    Rahmenrabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 SGB V (SGB)… Neue vergaberechtliche Entscheidungen 01/2009 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH, C-213/07 vom 16.12.2008 –    Michaniki AE – Art. 24 Abs. 1 RL 93/37/EWG Art. 24… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 12/2008 weiterlesen

EuGH, Urteil vom 16.12.2008 – Rs. C-213/07 „Michaniki AE“ Das griechische Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2008 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH, C-157/06 vom 02.10.2008 –    Lieferauftrag für die Beschaffung leichter Hubschrauber für die Bedürfnisse der Polizei… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 11/2008 weiterlesen