Rubrik: Rechtsprechung

EuGH, Urteil vom 09.06.2009 – Rs. C-480/06 In dem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland ging es um die Frage, ob eine interkommunale Zusammenarbeit auf der Grundlage eines Vertrages ohne öffentliche… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2009 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH, C-480/06  vom 09.06.2009 – Kommission ./. Deutschland, Müllverbrennung Hamburg – Art. 8 der Richtlinie 92/50/EWG… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2009 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. BGH, VII ZR 11/08 vom 11.05.2009 – Mehrvergütung wegen erhöhter Stahl- und Zementkosten nach einem verzögerten… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2009 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. VK Bund, VK 3-194/08 vom 23.01.2009 –    Rabattverveinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V –… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2009 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. BGH, X ZR 113/07 vom 20.01.2009 –    Neubau eines Altenheims mit Begegnungsstätte (VOB) – § 21… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2009 weiterlesen

BGH, Urteil vom 20.01.2009 – X ZR 113/07 Der BGH hatte anlässlich einer Feststellungsklage auf Schadensersatz u. a. über die Frage des Ausschlusses eines Angebotes zu entscheiden, für das ein… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2009 weiterlesen

„Im Bereich des privaten Baurechts existierte ein umfassendes Vertragsformularbuch bisher nicht. Diese Lücke wollen die Herausgeber und Autoren schließen.“ So heißt es im Vorwort des neuen Sammelwerks, das die Vertragsgestaltung… Roquette/Otto (Hrsg.): Vertragsbuch Privates Baurecht, Kommentierte Vertragsmuster weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. VK Bund, VK 2-94/08 vom 15.09.2008 –    Konzeption und Durchführung der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2009 weiterlesen

EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Mazák vom 19.02.2009 – Rs. C-480/06 Die Schlussanträge des Generalanwalts Mazák betreffen eine Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines Abfallentsorgungsvertrages, den die Landkreise… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2009 weiterlesen

EuGH, Schlussanträge GA Mazák vom 16.12.2008 – RS C-300/07 Bei diesem Vorabentscheidungsverfahren interessierte das Oberlandesgericht Düsseldorf im Wesentlichen, ob gesetzliche Krankenkassen als Einrichtungen des öffentlichen Rechts und damit als öffentliche… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2009 weiterlesen