Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH, C – 305 / 08 vom 23.12.2009– CoNISMa – Art. 1 und Abs. 2 lit.… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2010 weiterlesen
Rubrik: Rechtsprechung
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2010
EuGH, Urteil vom 23.12.2009 – C-305/ 08 In dem Vorabentscheidungsersuchen aus Italien hatte sich der EuGH mit der Auslegung des Begriffs des Wirtschaftsteilnehmers i. S. d. Richtlinie 2004/18/EG auseinander zu… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2010 weiterlesen
Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2010
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt.EuGH, C-299/08 vom 10.12.2009– KOM gegen Frankreich – Art. 28 RL 2004/18/EG – VKR; Art. 29 RL… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2010 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2010
EuGH, Urteil vom 10.12.2009 – C-299/08 (Kommission ./. Frankreich) In dem Vertragsverletzungsverfahren hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob eine nationale Regelung gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, die es einem öffentlichen Auftraggeber… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2010 weiterlesen
Neue vergaberechtliche Entscheidungen 11-12/2009
EuGH, C-199/07 vom 12.11.2009 – Benachteiligung ausländischer Unternehmen – Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien – Art. 4 Abs. 2 RL 93/38/EWG; Art. 34 Abs. 1 lit. a) RL 93/38/EWG Als… Neue vergaberechtliche Entscheidungen 11-12/2009 weiterlesen
Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 09/2009
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH, C-206/08 vom 10.09.2009 – WAZV Gotha – Art. 1 RL 2004/17, Art. 2 RL 2004/17,… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 09/2009 weiterlesen
Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07-08/2009
VK Bund, VK 3-151/09 vom 24.07.2009 – Vergabe von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen über die Versorgung mit Arzneimitteln von Versicherten der Deutschen BKK (VOL) – § 97 Abs. 4 GWB; Art. 44 Abs.… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07-08/2009 weiterlesen
Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2009
EuGH, Urteil vom 09.06.2009 – Rs. C-480/06 In dem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland ging es um die Frage, ob eine interkommunale Zusammenarbeit auf der Grundlage eines Vertrages ohne öffentliche… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2009 weiterlesen
Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2009
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH, C-480/06 vom 09.06.2009 – Kommission ./. Deutschland, Müllverbrennung Hamburg – Art. 8 der Richtlinie 92/50/EWG… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2009 weiterlesen
Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2009
Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. BGH, VII ZR 11/08 vom 11.05.2009 – Mehrvergütung wegen erhöhter Stahl- und Zementkosten nach einem verzögerten… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2009 weiterlesen