Rubrik: Rechtsprechung

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt.EuGH, C-299/08 vom 10.12.2009– KOM gegen Frankreich – Art. 28 RL 2004/18/EG – VKR; Art. 29 RL… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2010 weiterlesen

EuGH, Urteil vom 10.12.2009 – C-299/08 (Kommission ./. Frankreich) In dem Vertragsverletzungsverfahren hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob eine nationale Regelung gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, die es einem öffentlichen Auftraggeber… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2010 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH, C-206/08 vom 10.09.2009 – WAZV Gotha – Art. 1 RL 2004/17, Art. 2 RL 2004/17,… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 09/2009 weiterlesen

EuGH, Urteil vom 09.06.2009 – Rs. C-480/06 In dem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland ging es um die Frage, ob eine interkommunale Zusammenarbeit auf der Grundlage eines Vertrages ohne öffentliche… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2009 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH, C-480/06  vom 09.06.2009 – Kommission ./. Deutschland, Müllverbrennung Hamburg – Art. 8 der Richtlinie 92/50/EWG… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2009 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. BGH, VII ZR 11/08 vom 11.05.2009 – Mehrvergütung wegen erhöhter Stahl- und Zementkosten nach einem verzögerten… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2009 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. VK Bund, VK 3-194/08 vom 23.01.2009 –    Rabattverveinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V –… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2009 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. BGH, X ZR 113/07 vom 20.01.2009 –    Neubau eines Altenheims mit Begegnungsstätte (VOB) – § 21… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2009 weiterlesen