Rubrik: Rechtsprechung

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt.EuGH, C-160/08 vom 11.02.2010– Schlussanträge: Erbringung von Rettungsdienstleistungen in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen –… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2010 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH, C-456/08 vom 28.01.2010– Irish National Roads Authority – Art. 1 Abs. 1 Rl 89/665, Art.… Neue Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2010 weiterlesen

EuGH, Urteil vom 28.01.2010 – Rs. C-456/08 EU-Kommission ./. Irland Interessant an der Vertragsverletzungsklage ist die Auslegung der Richtlinie 89/665/EWG hinsichtlich des Zeitpunkts, zu dem die Frist für die Einleitung… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2010 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH, C – 305 / 08 vom 23.12.2009– CoNISMa – Art. 1 und Abs. 2 lit.… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2010 weiterlesen

EuGH, Urteil vom 23.12.2009 – C-305/ 08 In dem Vorabentscheidungsersuchen aus Italien hatte sich der EuGH mit der Auslegung des Begriffs des Wirtschaftsteilnehmers i. S. d. Richtlinie 2004/18/EG auseinander zu… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2010 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt.EuGH, C-299/08 vom 10.12.2009– KOM gegen Frankreich – Art. 28 RL 2004/18/EG – VKR; Art. 29 RL… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2010 weiterlesen

EuGH, Urteil vom 10.12.2009 – C-299/08 (Kommission ./. Frankreich) In dem Vertragsverletzungsverfahren hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob eine nationale Regelung gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, die es einem öffentlichen Auftraggeber… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2010 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH, C-206/08 vom 10.09.2009 – WAZV Gotha – Art. 1 RL 2004/17, Art. 2 RL 2004/17,… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 09/2009 weiterlesen