Rubrik: Rechtsprechung

EuGH, C-145/08 und C-149/08 vom 06.05.2010 Amtlicher Leitsatz: Ein gemischter Vertrag, dessen Hauptgegenstand der Erwerb von 49 % des Kapitals eines öffentlichen Unternehmens durch ein Unternehmen ist und dessen untrennbar… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2010 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt.VK Bund, VK 1 – 209/09 vom 18.12.2009Versorgung mit Hilfsmitteln  (VOL/A) VK Bund, VK 1 – 218/09… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2010 weiterlesen

EuGH, C–91/08 vom 13.04.2010 Amtlicher Leitsatz: Weisen Änderungen der Bestimmungen eines Dienstleistungskonzessionsvertrags wesentlich andere Merkmale auf als die, welche die Vergabe des ursprünglichen Konzessionsvertrags gerechtfertigt haben, und lassen damit den… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2010 weiterlesen

VK Bund, VK 1 – 224/09 vom 15.01.2010Neubau (VOB) Für die Frage, welche Eignungsnachweise von den Bietern vorzulegen sind, ist die Bekanntmachung maßgeblich, und für die Frage, wann diese Nachweise… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2010 weiterlesen

EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 11.02.2010 – Rs. C–160/08 (Europäische Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland) Der Rechtssache liegt eine Vertragsverletzungsklage der Kommission gemäß Art. 226 EG zugrunde. Die Kommission ist… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2010 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt.EuGH, C-160/08 vom 11.02.2010– Schlussanträge: Erbringung von Rettungsdienstleistungen in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen –… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2010 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH, C-456/08 vom 28.01.2010– Irish National Roads Authority – Art. 1 Abs. 1 Rl 89/665, Art.… Neue Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2010 weiterlesen

EuGH, Urteil vom 28.01.2010 – Rs. C-456/08 EU-Kommission ./. Irland Interessant an der Vertragsverletzungsklage ist die Auslegung der Richtlinie 89/665/EWG hinsichtlich des Zeitpunkts, zu dem die Frist für die Einleitung… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2010 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH, C – 305 / 08 vom 23.12.2009– CoNISMa – Art. 1 und Abs. 2 lit.… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2010 weiterlesen

EuGH, Urteil vom 23.12.2009 – C-305/ 08 In dem Vorabentscheidungsersuchen aus Italien hatte sich der EuGH mit der Auslegung des Begriffs des Wirtschaftsteilnehmers i. S. d. Richtlinie 2004/18/EG auseinander zu… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2010 weiterlesen