Rubrik: Rechtsprechung

BGH, VII ZR 129/08 vom 22.07.2010 Nichtamtlicher Leitsatz: Ein Zuschlag in einem öffentlichen Vergabeverfahren ist regelmäßig so auszulegen, dass er sich auch auf wegen Zeitablaufs obsolete Fristen und Termine bezieht.… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2010 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt.EuGH, Schlussanträge C-274/09 vom 09.09.2010Rettungsdienstleistungen Das Fehlen einer unmittelbaren Vergütung des Dienstleistungserbringers durch die öffentliche Stelle, die… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 10/2010 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt.VK Bund , VK 1 – 31/10 vom 21.04.2010Bauleistungen (VOB/A) VK Bund , VK 3 – 42/10… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07/2010 weiterlesen

EuGH, C-145/08 und C-149/08 vom 06.05.2010 Amtlicher Leitsatz: Ein gemischter Vertrag, dessen Hauptgegenstand der Erwerb von 49 % des Kapitals eines öffentlichen Unternehmens durch ein Unternehmen ist und dessen untrennbar… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2010 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt.VK Bund, VK 1 – 209/09 vom 18.12.2009Versorgung mit Hilfsmitteln  (VOL/A) VK Bund, VK 1 – 218/09… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2010 weiterlesen

EuGH, C–91/08 vom 13.04.2010 Amtlicher Leitsatz: Weisen Änderungen der Bestimmungen eines Dienstleistungskonzessionsvertrags wesentlich andere Merkmale auf als die, welche die Vergabe des ursprünglichen Konzessionsvertrags gerechtfertigt haben, und lassen damit den… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2010 weiterlesen

VK Bund, VK 1 – 224/09 vom 15.01.2010Neubau (VOB) Für die Frage, welche Eignungsnachweise von den Bietern vorzulegen sind, ist die Bekanntmachung maßgeblich, und für die Frage, wann diese Nachweise… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2010 weiterlesen

EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 11.02.2010 – Rs. C–160/08 (Europäische Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland) Der Rechtssache liegt eine Vertragsverletzungsklage der Kommission gemäß Art. 226 EG zugrunde. Die Kommission ist… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2010 weiterlesen