Rubrik: Rechtsprechung

EuGH, C 226/09 vom 18.11.2010 Nichtamtlicher Leitsatz: Auch wenn der öffentliche Auftraggeber Aufträge die Anhang II Teil B der RL 2004/18 EG un-terfallen vergibt, bleibt er den fundamentalen Regeln des… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2010 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt.              VK Bund, VK 3 – 96/10 vom 11.10.2010Lieferleistungen (VOL/A) VK Detmold, VK.3-02/10 vom 16.06.2010Generalplanerleistungen (VOF) Ist ein… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 12/2010 weiterlesen

EuGH, C 314/09 vom 30.09.2010 Amtlicher Leitsatz: Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2010 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. VK Bund, VK 1 – 70/10 vom 17.08.2010Bauleistungen (VOB/A) VK Bund, VK 2 – 89/10 vom… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 11/2010 weiterlesen

BGH, VII ZR 129/08 vom 22.07.2010 Nichtamtlicher Leitsatz: Ein Zuschlag in einem öffentlichen Vergabeverfahren ist regelmäßig so auszulegen, dass er sich auch auf wegen Zeitablaufs obsolete Fristen und Termine bezieht.… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2010 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt.EuGH, Schlussanträge C-274/09 vom 09.09.2010Rettungsdienstleistungen Das Fehlen einer unmittelbaren Vergütung des Dienstleistungserbringers durch die öffentliche Stelle, die… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 10/2010 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt.VK Bund , VK 1 – 31/10 vom 21.04.2010Bauleistungen (VOB/A) VK Bund , VK 3 – 42/10… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07/2010 weiterlesen

EuGH, C-145/08 und C-149/08 vom 06.05.2010 Amtlicher Leitsatz: Ein gemischter Vertrag, dessen Hauptgegenstand der Erwerb von 49 % des Kapitals eines öffentlichen Unternehmens durch ein Unternehmen ist und dessen untrennbar… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2010 weiterlesen