Rubrik: Rechtsprechung

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt.  EuGH, C – 306/08 vom 26.05.2011Integrierte Aktionsprogramme VK Bund, VK 3 – 28/11 vom 07.04.2011Rabattvereinbarungen (VOL/A) VK… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 07/2011 weiterlesen

BGH, X ZR 92/09 vom 23.03.2011 Amtlicher Leitsatz: Die ordnungsgemäße Unterzeichnung eines Hauptangebots deckt regelmäßig auch mit eingereichte Nebenangebote, wenn die vom Auftraggeber festgelegten und von der einschlägigen Vergabe- und… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2011 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt.        VK Bund, VK 3 – 8/11 vom 10.02.2011Briefdienstleistungen (VOL/A) VK Bund, VK 3 – 11/11 vom 14.03.2011Briefpostdienste… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2011 weiterlesen

OLG München, Verg 4/11 vom 25.03.2011 Amtlicher Leitsatz: Der öffentliche Auftraggeber beschafft sich nicht nur dann Leistungen, wenn ihm diese unmittelbar wirtschaftlich zugute kommen, sondern auch dann, wenn er mit… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2011 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt.               VK Bund, VK 1 – 112/10 vom 25.11.2011Lieferung von elektrischer Energie (VOL/A) Ein Auftraggeber verstößt gegen… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2011 weiterlesen

EuGH, C-274 / 09 vom 10.03.2011 Amtlicher Leitsatz: Art. 1 Abs. 2 Buchst. d und Abs. 4 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 04/2011 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt VK Baden-Württemberg, 1 VK 54 / 10 vom 29.10.2010Rahmenvereinbarung zum Leasing von handelsüblichen IT-Endgeräten VK Baden-Württemberg,… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2011 weiterlesen

BGH, X ZB 4/10 vom 08.02.2011 Amtlicher Leitsatz: Die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen ist nicht vom Anwendungsbereich der Vergabevorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen. Die Prüfung,… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2011 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt VK Arnsberg, VK 19 / 10 vom 25.11.2010PPP-Projekt Landesstraßen Nordrhein-Westfalen Teilnetz (VOB/A) Die Aufhebung der Ausschreibung… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2011 weiterlesen

EuGH, C 215/09 vom 22.12.2010 Amtlicher Leitsatz: Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Entwicklung 02/2011 weiterlesen