Rubrik: Rechtsprechung

BGH, X ZB 4/10 vom 08.02.2011 Amtlicher Leitsatz: Die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen ist nicht vom Anwendungsbereich der Vergabevorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen. Die Prüfung,… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2011 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt VK Arnsberg, VK 19 / 10 vom 25.11.2010PPP-Projekt Landesstraßen Nordrhein-Westfalen Teilnetz (VOB/A) Die Aufhebung der Ausschreibung… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2011 weiterlesen

EuGH, C 215/09 vom 22.12.2010 Amtlicher Leitsatz: Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Entwicklung 02/2011 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. VK Bund, VK 1 – 109/10 vom 12.11.2010Lieferung von Hilfsmitteln, Verbandmitteln und Nahrung als Arzneimittel (VOL/A)… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2011 weiterlesen

EuGH, C–568/08 vom 09.12.2010 Amtlicher Leitsatz: Es liegt kein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 und 3 und Art. 2 Abs. 1 und 6 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2011 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt.EuGH, C – 215 / 09 vom 22.12.2010Dienstleistungen im Bereich Gesundheit Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2011 weiterlesen

EuGH, C 226/09 vom 18.11.2010 Nichtamtlicher Leitsatz: Auch wenn der öffentliche Auftraggeber Aufträge die Anhang II Teil B der RL 2004/18 EG un-terfallen vergibt, bleibt er den fundamentalen Regeln des… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2010 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt.              VK Bund, VK 3 – 96/10 vom 11.10.2010Lieferleistungen (VOL/A) VK Detmold, VK.3-02/10 vom 16.06.2010Generalplanerleistungen (VOF) Ist ein… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 12/2010 weiterlesen

EuGH, C 314/09 vom 30.09.2010 Amtlicher Leitsatz: Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2010 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. VK Bund, VK 1 – 70/10 vom 17.08.2010Bauleistungen (VOB/A) VK Bund, VK 2 – 89/10 vom… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 11/2010 weiterlesen