Rubrik: Rechtsprechung

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 17.12.2007 (Az. 13 W 79/07) Das Brandenburgische OLG hatte über einen Antrag auf Aussetzung eines Vergabeverfahrens im Wege der einstweiligen Verfügung zu entscheiden, d. h. über… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2008 weiterlesen

EuGH, Urteil vom 13.12.2007 (Rs. C-337/06 – Öffentliche Rundfunkanstalten) Der EuGH hatte über ein Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf zu entscheiden, in dem es u. a. um die Frage ging, ob… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2007 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH – Rs. C-337/06 – vom 13.12.2007 – Öffentliche Rundfunkanstalten – (Art. 1 Buchst. b Abs.… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 12/2007 weiterlesen

EuGH, Urteil vom 13.11.2007 (Rs. C-507/03 – KOM ./. Irland) Der EuGH hatte über eine Klage der EU-Kommission gegen Irland zu entscheiden, mit der die Feststellung beantragt wurde, dass Irland… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2007 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH – C-507/03 – vom 13.11.2007 – KOM ./. Irland (Irische Post) – (Die Beweislast für… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 11/2007 weiterlesen

EuGH, Urteil vom 11.10.2007 (Rs. C-241/06 – Lämmerzahl) Der EuGH hatte sich in der Rechtssache C-241/06 mit zwei Vorlagefragen zu befassen. Das Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen nach Art.… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2007 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. EuGH – C-241/06 – vom 11.10.2007 – Lämmerzahl/Standortsoftware (VOL) – (nach Art. 9 Abs. 4 und… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 10/2007 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. BGH – X ZR 19/06 – vom 03.04.2007 sowie Berichtigungsbeschluss vom 20.08.2007 – Fußgängerüberführung über eine… Neue vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 09/2007 weiterlesen

EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 20.09.2007 (Rs. C-346/06 – Niedersächsisches Landesvergabegesetz/Tariftreueregelung) Das Vorabentscheidungsersuchen des OLG Celle an den EuGH betrifft die Frage, ob das Gemeinschaftsrecht dahin auszulegen ist, dass… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 09/2007 weiterlesen