Rubrik: Rechtsprechung

BGH, X ZB 15/13 vom 07.01.2014      Amtlicher Leitsatz: a) Ist in einem in den Geltungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallenden Vergabeverfahren der Preis alleiniges Zuschlagskriterium,… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2014 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. Hinweis: Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2014 weiterlesen

BAG, 10 AZR 270/12 vom 25.09.2013 Amtlicher Leitsatz: Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2014 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt.Hinweis: Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder ob… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2014 weiterlesen

OLG München, Verg 11/13 vom 29.10.2013 Amtlicher Leitsatz: Zum Problem der Aufklärung bei Einreichung von sich nur im Preis unterscheidenden Doppelangeboten und fehlender Abfrage von Typen- und Herstellerangaben im Leistungsverzeichnis.… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2013 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. Hinweis: Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 12/2013 weiterlesen

EuGH, C-336/12 vom 10.10.2013 Amtlicher Leitsatz: Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist dahin auszulegen, dass er nicht der Aufforderung eines öffentlichen Auftraggebers an einen Bewerber entgegensteht, nach Ablauf der Frist für… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2013 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. Hinweis: Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 11/2013 weiterlesen

EuGH, C-526/11 vom 12.09.2013 Amtlicher Leitsatz:Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/18 ist dahin auszulegen, dass eine Einrichtung, wie eine berufsständische Körperschaft des öffentlichen Rechts weder… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2013 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. Hinweis: Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 10/2013 weiterlesen