Rubrik: Rechtsprechung

BGH, VII ZR 122/11 vom 21.03.2013 Amtlicher Leitsatz: Der öffentliche Auftraggeber hat in der Leistungsbeschreibung eine Schadstoffbelastung auszuhebenden und zu entfernenden Bodens nach den Erfordernissen des Einzelfalls anzugeben. Sind erforderliche… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 06/2013 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. Hinweis: Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 06/2013 weiterlesen

BGH, X ZB 8/11 vom 23.01.2013 Nichtamtlicher Leitsatz: Die Regelungen der EU-Vergaberichtlinien sind hinsichtlich der Frage, ob Nebenangebote auch bei dem einzigen Wertungskriterium „Preis“ zugelassen werden können, nicht ausreichend deutlich.… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 05/2013 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. Hinweis: Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig     … Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 05/2013 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. Hinweis: Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 04/2013 weiterlesen

OLG Schleswig-Holstein, 1 Verg 8/12 vom 25.01.2013 Nichtamtlicher Leitsatz: Rügt der Antragsteller eine zu Unrecht unterbliebene Losaufteilung, ist er auch ohne Abgabe eines Angebotes antragsbefugt. Die Bündelung der Bedarfe mehrerer… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 03/2013 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt.Hinweis: Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder ob… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2013 weiterlesen

EuGH, C-465/11vom 13.12.2012 Amtlicher Leitsatz: Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2013 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. Hinweis: Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2013 weiterlesen

EuGH, C-182/11 und C-183/11vom 29.11.2012 Amtlicher Leitsatz: In einem Fall, in dem mehrere öffentliche Stellen in ihrer Eigenschaft als öffentliche Auftraggeber gemeinsam eine Einrichtung zur Erfüllung ihrer Gemeinwohlaufgabe errichten oder… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2013 weiterlesen