Rubrik: Rechtsprechung

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt.Hinweis: Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder ob… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 03/2013 weiterlesen

EuGH, C-465/11vom 13.12.2012 Amtlicher Leitsatz: Art. 45 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 02/2013 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. Hinweis: Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 02/2013 weiterlesen

EuGH, C-182/11 und C-183/11vom 29.11.2012 Amtlicher Leitsatz: In einem Fall, in dem mehrere öffentliche Stellen in ihrer Eigenschaft als öffentliche Auftraggeber gemeinsam eine Einrichtung zur Erfüllung ihrer Gemeinwohlaufgabe errichten oder… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 01/2013 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt.          Hinweis: Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 01/2013 weiterlesen

OLG Schleswig-Holstein, 1 Verg 5/12 vom 30.10.2012 Nichtamtlicher Leitsatz: Rügt der Antragsteller eine zu Unrecht unterbliebene Losaufteilung, ist er auch ohne Abgabe eines Angebotes antragsbefugt. Die Bündelung der Bedarfe mehrerer… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 12/2012 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt. Hinweis: Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 12/2012 weiterlesen

EuGH, C-218/11 vom 18.10.2012 Amtlicher Leitsatz: Die Art. 44 Abs. 2 und 47 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 11/2012 weiterlesen

Hinweis: Bei jeder Entscheidung, für die amtliche Leitsätze vorliegen, ist das Aktenzeichen kursiv dargestellt.Hinweis: Vom forum vergabe wird nicht überprüft oder verfolgt, ob die dargestellten Entscheidungen rechtskräftig sind oder ob… Vergaberechtliche Entscheidungen in Leitsätzen 11/2012 weiterlesen

BGH, VII ZR 202/09 vom 08.03.2012 Amtlicher Leitsatz: a) Ein Mehrvergütungsanspruch in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B kann dem der Verlängerung der Bindefrist zustimmenden Auftragnehmer… Wichtige Entwicklungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung 10/2012 weiterlesen