Rubrik: National

Seit dem Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften am 14.02.2024 (vgl. diese Monatsinfo, S. 70) sind der 2. Abschnitt der VOB/A (VOB/A-EU) i.d.F. der Bekanntmachung vom 31.01.2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2), der… BMWSB: Erlass zur Anwendbarkeit der geänderten VOB/A-EU und VOB/A-VS weiterlesen

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen“… BMJ: Gesetzentwurf betreffend die streitwertunabhängige Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte weiterlesen

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat seine „Be­merkungen 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ vom 07.12.2023 veröffentlicht, die sich u.a. auch mit öffentlichen Beschaffungen beschäftigen. Gemäß seiner Aufgabe prüft, berät und… BRH: Bemerkungen 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes weiterlesen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den „Jahreswirtschaftsbericht 2024 der Bundesregierung“ mit Stand Februar 2024 herausgegeben und dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat vorgelegt, der auch Aussagen zur… BMWK: Jahreswirtschaftsbericht 2024 weiterlesen

Bundesingenieurkammer, Bundesarchitektenkammer, AHO (Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V.) und VBI – Verband Beratender Ingenieure haben gemeinsam ein Gutachten vorgelegt, das sich mit… Gutachten zur Zulässigkeit alternativer Beschaffungskonzepte weiterlesen

Aufgrund bestehender Einsparvorgaben hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) Aufgaben neu zugeschnitten. Wie in der Monatsinfo 02/24, S. 39, berichtet, wurde bereits das bisher für Vergabe- und Vertragsrecht… BMWSB: Zusammenlegung von Referaten weiterlesen

Der Bundesrat hat der „Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ nach Beratungen der Ausschüsse zugestimmt (vgl. BR-Drs. 626/23 (Beschluss) vom 02.02.2024). Der Entwurf der Verordnung war nach Eingang an den Wirtschaftsausschuss (federführend)… „Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“: Bundesratsbeschluss und -entschließung weiterlesen

Im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) hat ein Gutachterteam die HOAI evaluiert und einen Endbericht „Evaluierung der Planungsbereiche der… Endbericht Evaluierung der Planungsbereiche der HOAI vorgelegt weiterlesen

Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) hat am 30.01.2024 ihren Korruptionswahrnehmungsindex 2023 (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht (vgl. www.transparency.de/cpi/cpi-2023/cpi-2023-tabellarische-rangliste). Der Index umfasst mit 180 Ländern und Territorien gleich viele Länder… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2023 veröffentlicht weiterlesen

Ministerialrat Heiko Roeder ist seit Anfang des Jahres 2024 zuständiger Referatsleiter für Bauvergaben im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Er folgt auf Reinhard Janssen, der innerhalb des Bundesbauministeriums… BMWSB: Roeder neuer Referatsleiter für Bauvergaben weiterlesen