Das Bundesministerium des Innern hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ (Stand: 01.07.2016) erarbeitet. Die zugrunde liegende Richtlinie 2014/55/EU… Entwurf eines Gesetzes über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen vorgelegt weiterlesen
Rubrik: National
Antrag „Großprojekte im Zeit- und Kostenrahmen realisieren“
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Ansicht, dass viele Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen bei Großprojekten vermeidbar wären, wenn die unter Fachleuten geltenden Grundsätze und Regeln bei Planung, Bau und Abnahme… Antrag „Großprojekte im Zeit- und Kostenrahmen realisieren“ weiterlesen
Änderung des Ersten Abschnitts der VOB/A
Im Nachgang zur Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU dienenden Überarbeitung der VOB/A hat der für die Fortschreibung der VOB/A zuständige Hauptausschuss Allgemeines des DVA (DVA-HAA) in seiner 95. Sitzung am 11.05.2016… Änderung des Ersten Abschnitts der VOB/A weiterlesen
Gesetzliches Bauvertragsrecht in Ausschüsse verwiesen
Am 10.06.2016 fand im Bundestag die 1. Lesung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“. Nach der Aussprache (vgl. BT-Plenarprotokoll 18/177, S. 17473A… Gesetzliches Bauvertragsrecht in Ausschüsse verwiesen weiterlesen
Bundeskartellamt: Jahresbericht 2015
Das Bundeskartellamt hat seinen Jahresbericht 2015 veröffentlicht. Der Bericht (Stand Mai 2016) stellt die einzelnen Beschlussabteilungen und Vergabekammern sowie ihre wesentlichen Tätigkeiten im vergangenen Jahr vor. Den Vergabekammern des Bundes… Bundeskartellamt: Jahresbericht 2015 weiterlesen
Gründung Bundesfernstraßengesellschaft
Die „Zeitplanung der Bundesregierung zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft“ ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (vgl. BT-Drs. 18/8313 vom 27.04.2016). Nach einem Gesamtkonzept der Bundesregierung zur Reform… Gründung Bundesfernstraßengesellschaft weiterlesen
Beschaffungsamt des BMI: Tätigkeitsbericht 2015 erschienen
Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern hat seinen Tätigkeitsbericht 2015 veröffentlicht. Es ist ein kreativ gestaltetes und gut lesbares Werk, das auf knapp 40 Seiten die Vorjahresergebnisse präsentiert, die statistische… Beschaffungsamt des BMI: Tätigkeitsbericht 2015 erschienen weiterlesen
6. Deutscher Baugerichtstag: Bericht und Beschlüsse
Der 6. Deutsche Baugerichtstag fand am 03./04.06.2016 in Hamm (Westf.) mit rund 540 Teilnehmern statt. Aufgeteilt auf 9 Arbeitskreise haben die Teilnehmer über Thesen zur Weiterentwicklung der dort besprochenen Rechtsmaterien… 6. Deutscher Baugerichtstag: Bericht und Beschlüsse weiterlesen
Fortentwicklung des Unterschwellenvergaberechts in Form einer Unterschwellenvergabeordnung
Die bisherigen Reformen betrafen – abgesehen von der Fortschreibung der VOB/A Abschnitt 1 – Vergaben mit Auftragswerten oberhalb der EU-Schwellenwerte. Für Vergaben von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen gilt nach dem Haushaltsrecht… Fortentwicklung des Unterschwellenvergaberechts in Form einer Unterschwellenvergabeordnung weiterlesen
Reform des Bauvertragsrechts
Zuletzt haben wir über die Stellungnahme des Bundesrates zum „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ berichtet (vgl. Monatsinfo 05/16, S. 172). Diese Stellungnahme… Reform des Bauvertragsrechts weiterlesen