Wie alle Mitgliedsstaaten muss die Bundesrepublik nach den Vergaberichtlinien der EU-Kommission zur Überwachung der Auftragsvergabe berichten. Der jetzt von der EU-Kommission veröffentlichte Bericht bezieht sich auf die Jahre 2021, 2022… BMWK-Bericht zur Überwachung der Vergabe weiterlesen
Rubrik: National
Kleine Anfrage: Bundestariftreuegesetz – Erfahrungen und Erwartungen
Die Fragesteller interessieren sich für das im Koalitionsvertrag vorgesehene Bundestariftreuegesetz (vgl. Kleine Anfrage „Bundestariftreuegesetz – Erfahrungen und Erwartungen“ der Fraktion der CDU/CSU, BT-Drs. 20/12171 vom 04.07.2024)*). In 14 von 16 Bundesländern gebe… Kleine Anfrage: Bundestariftreuegesetz – Erfahrungen und Erwartungen weiterlesen
Kleine Anfrage: Öffentlich-private Partnerschaften für Straßen
Im Koalitionsvertrag von 2021 kündigte die Bundesregierung Reformen bei der Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) an. Nach Ansicht der Verfasser der Kleinen Anfrage „Öffentlich-private Partnerschaften für Straßen“ (zu denen u. a. die… Kleine Anfrage: Öffentlich-private Partnerschaften für Straßen weiterlesen
Bundeskartellamt: Jahresbericht 2023/2024 vorgelegt
Das Bundeskartellamt hat am 26.06.2024 seinen Jahresbericht 2023/2024*) veröffentlicht. Auf insgesamt 74 Seiten stellt es seinen Tätigkeitsbereich dar, zu dem neben der Kartellverfolgung und Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht über die Energiepreisbremsen, den Verfahren… Bundeskartellamt: Jahresbericht 2023/2024 vorgelegt weiterlesen
„Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa“ – 10 Punkte der SPD-Bundestagsfraktion
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa stärken, um die gestiegenen sicherheits- und verteidigungspolitischen Anforderungen zu erfüllen. Dies geht aus einem 10-Punkte-Papier „Stärkung der Sicherheits- und… „Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa“ – 10 Punkte der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen
Bundeskabinett beschließt Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfos 03/24, S. 71 und 05/24, S. 126) den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der… Bundeskabinett beschließt Zuweisung von Vergabesachen an Landgerichte weiterlesen
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz in Bundesrat und Bundestag
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hatte wie berichtet (vgl. Monatsinfo 06/24, S. 154 ff.) einen Referentenentwurf u.a. zur Beschleunigung von Vergabe- und Nachprüfungsverfahren für Vorhaben vorgelegt, mit dem Titel „Gesetz zur… Wasserstoffbeschleunigungsgesetz in Bundesrat und Bundestag weiterlesen
Statistik der Nachprüfungsverfahren 2023
Das BMWK hat die Statistik der Nachprüfungsverfahren für das Jahr 2023 für die Vergabekammern und für die Oberlandesgerichte veröffentlicht. Grundlage sind die Meldungen der Nachprüfungsinstanzen nach § 184 GWB. Das forum… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2023 weiterlesen
Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern“
Wie berichtet, vgl. Monatsinfo 04/24, S. 101, hatte die Fraktion der CDU/CSU den Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern. Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umgehend anpassen“ in den… Antrag „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern“ weiterlesen
BMWK: Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf“ mit Datum 11.04.2024… BMWK: Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff weiterlesen