Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 07/23, S. 230), hatte die Mindestlohnkommission am 26.06.2023 eine Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns empfohlen. Das Bundeskabinett ist dem nun am 15.11.2023 gefolgt und hat die Anhebung… Anhebung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns verkündet (2023) weiterlesen
Rubrik: National
Bundeskartellamt: Nutzerleitfaden für das Wettbewerbsregister aktualisiert
Das Bundeskartellamt hat den „Nutzerleitfaden für das Wettbewerbsregister“ in der Version 1.3 mit Stand Oktober 2023 herausgegeben. Der Leitfaden richtet sich an Beschäftigte von Auftraggebern bzw. mitteilenden Behörden, die mit der Abfrage… Bundeskartellamt: Nutzerleitfaden für das Wettbewerbsregister aktualisiert weiterlesen
Änderung der Verweise auf VOB/A-EU und VOB/A-VS im Bundestag
Das Bundeskabinett hat den „Entwurf einer Verordnung zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften“ beschlossen und in den Bundestag gegeben (BT-Drs. 20/9047 vom 01.11.2023). In Folge der Einführung der eForms in die VgV… Änderung der Verweise auf VOB/A-EU und VOB/A-VS im Bundestag weiterlesen
BMWSB: Erlass zur Einführung der eForms für EU-Bekanntmachungen
Seit dem 25.10.2023 erfolgen die Bekanntmachungen für oberschwellige Bau-, Liefer- und Dienstleistungen nach einem neuen System unter Verwendung elektronischer Formulare, den sog. eForms. Darauf weist das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und… BMWSB: Erlass zur Einführung der eForms für EU-Bekanntmachungen weiterlesen
Bundeskabinett beschließt Klimaschutzprogramm 2023
Nachdem die Bundesregierung im Juni dieses Jahres im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz den Entwurf für ein Klimaschutzprogramm mit Stand 13.06.2023 vorgelegt hatte (vgl. Monatsinfo 07/23, S. 226 f.), hat das Kabinett das… Bundeskabinett beschließt Klimaschutzprogramm 2023 weiterlesen
Handreichung des BAFA zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Das für die Durchsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat eine „Handreichung – Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern“ veröffentlicht, ergänzt… Handreichung des BAFA zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz weiterlesen
Bundesregierung: „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“
Die Bundesregierung hat einen „Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ als Unterrichtung durch die Bundesregierung (vgl. BT-Drs. 20/9000 vom 26.10.2023) veröffentlicht. Darin spricht sie verschiedene bereits abgeschlossene,… Bundesregierung: „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ weiterlesen
BMWSB: Änderung der VOB/A korrigiert
Im Anschluss an die „Bekanntmachung der Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A“ vom 16.06.2023 (vgl. Monatsinfo 08-09/23, S. 259) hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)… BMWSB: Änderung der VOB/A korrigiert weiterlesen
BMWSB: Einführungserlass Ergänzungsband 2023 zur VOB 2019
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat darauf hingewiesen, dass mehrere aktualisierte und neue Allgemeine Technische Vertragsbedingungen (ATV), die Teil der VOB/C sind, im Oktober 2023 als Ergänzungsband… BMWSB: Einführungserlass Ergänzungsband 2023 zur VOB 2019 weiterlesen
BMWK: Gutachten: Bundeswehr besser ausrüsten – aber wie?
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat sich in einem Gutachten mit der Beschaffung bei der Bundeswehr befasst. Dabei weist der Beirat auf einige erhebliche Schwachstellen… BMWK: Gutachten: Bundeswehr besser ausrüsten – aber wie? weiterlesen