Rubrik: National

Der Entwurf einer „Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit“ hat inzwischen den Bundestag erreicht und wird dort als BT-Drs. 19/9477 vom 17.04.2019) behandelt. Zuvor hatte… Entwurf einer Verordnung zur Änderung der VgV und der VSVgV zur Inkraftsetzung der Abschnitte 2 und 3 der VOB/A im Bundestag weiterlesen

Das BMWi hat die Statistik zu den in 2018 bearbeiteten und eingegangenen Nachprüfungsverfahren vorgelegt. Meldepflichtig sind die Vergabekammern und OLG-Vergabesenate, Grundlage ist § 184 GWB. Die Veröffentlichung erfolgt seit 1999… Statistik der Nachprüfungsverfahren 2018 weiterlesen

Am 11.03.2019 hat das deutsche „Forum für elektronische Rechnungen” („FeRD”), das im Rahmen der gemeinnützigen Vereinigung AWV einen deutschen Standard für elektronische Rechnungen („ZUGFeRD”) erarbeitet hat, eine weiterentwickelte Version dieses… Standards für elektronische Rechnungen: Neue Version „ZUGFeRD 2.0 Final” weiterlesen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat eine neue Staatssekretärin. Am 25.03.2019 hat Anne Katrin Bohle die Nachfolge für den ausgeschiedenen, ehemals für Bauvergaben zuständigen Staatssekretär Gunther… BMI: Anne Katrin Bohle neue für Bauvergaben zuständige Staatssekretärin weiterlesen

LEDs ermöglichen gegenüber bisherigen Technologien hohe Energieeinsparungen, weil sie in Puncto Lebensdauer, Energieverbrauch als auch bei Wartung und Entsorgung vorbildlich sind. Städten und Gemeinden kommt bei der Umstellung auf die… Leitfäden zur nachhaltigen Beschaffung von LED-Straßenbeleuchtung und LED-Innenbeleuchtung weiterlesen

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz stand bei Redaktionsschluss der Monatsinfo 03/19 kurz vor der Verabschiedung. Wir hatten über eine kurzfristig vorgeschlagene Änderung von § 127 SGB V berichtet. Am 14.03.2019 hat… Änderung von § 127 SGB V weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat den „Entwurf für eine Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)“ vorgelegt. Die Änderung der Verordnungen ist erforderlich, um den… Entwurf zur Änderung der VgV und der VSVgV zur Inkraftsetzung VOB/A-EU und VOB/A-VS weiterlesen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat über den aktuellen Entwicklungsstand der Vergabestatistik informiert, die es derzeit gemeinsam mit dem Statistischen Bundesamt (Destatis) aufbaut (vgl. Schreiben des BMWi „Einführung… BMWi: Einführung einer bundesweiten Vergabestatistik nach der Vergabestatistikverordnung – aktueller Stand weiterlesen

Mit mehreren Allgemeinverfügungen vom 11.01.2019 hat das BMWi die Erfüllung der Statistikpflichten nach § 8 VergStatVO eingefordert. Stichtag für die Einreichung der Meldungen ist der 31.08.2019. In einer der insgesamt… BMWi: Allgemeinverfügungen zur Erhebung der im Jahr 2018 vergebenen Aufträge weiterlesen

Am 17.01.2019 und am 12.03.2019 hat eine vom BMWi bereits im Herbst 2018 eingesetzte Arbeitsgruppe zur Reform des Preisrechts nach vorangegangener Themenidentifizierung mit der inhaltlichen Erörterung wesentlicher einzelner relevanter Themen… Arbeitsgruppe des BMWi zu Reform des Preisrechts weiterlesen