Am 27.07.2019 hat sich der IT-Planungsrat mit dem Evaluierungsbericht zur „Nationalen E-Government-Strategie“ („NEGS“) vom April 2019 befasst. In einer Entscheidung vom 27.07.2019 bekundet er, dass er den Evaluationsbericht zur Kenntnis… Entscheidung des IT-Planungsrates zur nationalen „Nationalen E-Government-Strategie“ weiterlesen
Rubrik: National
Anerkennungspflicht notifizierter eID-Systeme anderer Mitgliedstaaten für Deutschland ab September
Die Anerkennungspflicht notifizierter Systeme anderer Mitgliedstaaten zur elektronischen Identifizierung (eID) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (sogenannte „eIDAS-Verordnung“ der EU) wird für Deutschland ab September 2019 wirksam. Dies ist für… Anerkennungspflicht notifizierter eID-Systeme anderer Mitgliedstaaten für Deutschland ab September weiterlesen
Entscheidung des IT-Planungsrates zu Cloud Computing und digitaler Souveränität im öffentlichen Sektor
Am 27.06.2019 hat der IT-Planungsrat beschlossen, eine „länderoffene Arbeitsgruppe“ zur gemeinsamen Befassung mit dem Thema „Daten und Anwendungen der öffentlichen Verwaltungen im Cloud-Betrieb“ einzurichten. Dies dürfte von querschnittlicher Bedeutung für… Entscheidung des IT-Planungsrates zu Cloud Computing und digitaler Souveränität im öffentlichen Sektor weiterlesen
EuGH entscheidet zur HOAI: Mindest- und Höchstsätze nicht mit europäischem Sekundärrecht vereinbar
In dem von der Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren hat der EuGH entschieden, dass die verbindlichen Vorgaben von Mindest- und Höchstsätzen in der HOAI nicht mit der Richtlinie 2006/123/EG zu vereinbaren sind… EuGH entscheidet zur HOAI: Mindest- und Höchstsätze nicht mit europäischem Sekundärrecht vereinbar weiterlesen
BMWi macht Liste der obersten und oberen Bundesbehörden sowie der vergleichbaren Einrichtungen gemäß § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB bekannt
Nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB i.V.m. Art. 4 Richtlinie 2014/24/EU gilt für zentrale Regierungsbehörden, alle obersten Bundesbehörden sowie allen oberen Bundesbehörden und vergleichbare Bundeseinrichtungen ein besonderer, niedrigerer… BMWi macht Liste der obersten und oberen Bundesbehörden sowie der vergleichbaren Einrichtungen gemäß § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB bekannt weiterlesen
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der VgV und der VSVgV zur Inkraftsetzung der Abschnitte 2 und 3 der VOB/A im Bundesrat
Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 05/19, S. 189), hat sich der Bundestag mit dem Entwurf der Bundesregierung für eine „Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabeverordnung Verteidigung und… Entwurf einer Verordnung zur Änderung der VgV und der VSVgV zur Inkraftsetzung der Abschnitte 2 und 3 der VOB/A im Bundesrat weiterlesen
BMI: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) überarbeitet – STLB-Bau und STLB-BauZ
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen der Länder über Änderungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen… BMI: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) überarbeitet – STLB-Bau und STLB-BauZ weiterlesen
Neue Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen ITK-Beschaffung
Wie das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) und der Digitalverband Bitkom in ihrer Presseinformation vom 07.05.2019 mitteilen, haben sie gemeinsam die Einkaufsbedingungen für die sozial nachhaltige Beschaffung von ITK-Produkten… Neue Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen ITK-Beschaffung weiterlesen
Möglichkeiten für verbesserte Ausschreibungen und Vergaben an Start-ups und junge Unternehmen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN interessiert sich dafür, welche „Möglichkeiten für verbesserte Ausschreibungen und staatliche Vergabe an Start-ups und junge Unternehmen“ bestehen (vgl. Kleine Anfrage als BT-Drs.19/7743 vom 13.02.2019).Hintergrund ist,… Möglichkeiten für verbesserte Ausschreibungen und Vergaben an Start-ups und junge Unternehmen weiterlesen
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der VgV und der VSVgV zur Inkraftsetzung der Abschnitte 2 und 3 der VOB/A im Bundestag
Der Entwurf einer „Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit“ hat inzwischen den Bundestag erreicht und wird dort als BT-Drs. 19/9477 vom 17.04.2019) behandelt. Zuvor hatte… Entwurf einer Verordnung zur Änderung der VgV und der VSVgV zur Inkraftsetzung der Abschnitte 2 und 3 der VOB/A im Bundestag weiterlesen