Das Bundeskartellamt hat am 27.06.2019 seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017/2018 veröffentlicht. Der „Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2017/2018 sowie über die Lage und Entwicklung auf… Bundeskartellamt: Tätigkeitsbericht 2017/18 veröffentlicht weiterlesen
Rubrik: National
Neuer XIII. Zivilsenat beim BGH für Vergaberecht zuständig
Mit Wirkung vom 01.09.2019 wurde ein XIII. Zivilsenat eingerichtet, der auch für vergaberechtliche Verfahren zuständig ist. Diese Zuständigkeit lag bisher beim X. Zivilsenat. Der XIII. Zivilsenat ist mit dem Kartellsenat… Neuer XIII. Zivilsenat beim BGH für Vergaberecht zuständig weiterlesen
OLG Düsseldorf: Geänderte Besetzung des Vergabesenats
Aus Anlass der Belastungssituation des Vergabesenats wurde die Geschäftsverteilung des OLG Düsseldorf für das Geschäftsjahr 2019 geändert. Per Beschluss des Präsidiums des OLG Düsseldorf vom 22.05.2019 wurde verfügt, dass Frau… OLG Düsseldorf: Geänderte Besetzung des Vergabesenats weiterlesen
Beschluss des IT-Planungsrates zur Digitalisierung der Beschaffung
Am 27.06.2019 hat der IT-Planungsrat einen weiteren Beschluss zur Digitalisierung der öffentlichen Beschaffung gefasst. In dem Beschluss begrüßt der IT-Planungsrat die Initiative der Bundesländer Bremen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sowie des… Beschluss des IT-Planungsrates zur Digitalisierung der Beschaffung weiterlesen
Entscheidung des IT-Planungsrates zur nationalen „Nationalen E-Government-Strategie“
Am 27.07.2019 hat sich der IT-Planungsrat mit dem Evaluierungsbericht zur „Nationalen E-Government-Strategie“ („NEGS“) vom April 2019 befasst. In einer Entscheidung vom 27.07.2019 bekundet er, dass er den Evaluationsbericht zur Kenntnis… Entscheidung des IT-Planungsrates zur nationalen „Nationalen E-Government-Strategie“ weiterlesen
Anerkennungspflicht notifizierter eID-Systeme anderer Mitgliedstaaten für Deutschland ab September
Die Anerkennungspflicht notifizierter Systeme anderer Mitgliedstaaten zur elektronischen Identifizierung (eID) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (sogenannte „eIDAS-Verordnung“ der EU) wird für Deutschland ab September 2019 wirksam. Dies ist für… Anerkennungspflicht notifizierter eID-Systeme anderer Mitgliedstaaten für Deutschland ab September weiterlesen
Entscheidung des IT-Planungsrates zu Cloud Computing und digitaler Souveränität im öffentlichen Sektor
Am 27.06.2019 hat der IT-Planungsrat beschlossen, eine „länderoffene Arbeitsgruppe“ zur gemeinsamen Befassung mit dem Thema „Daten und Anwendungen der öffentlichen Verwaltungen im Cloud-Betrieb” einzurichten. Dies dürfte von querschnittlicher Bedeutung für… Entscheidung des IT-Planungsrates zu Cloud Computing und digitaler Souveränität im öffentlichen Sektor weiterlesen
EuGH entscheidet zur HOAI: Mindest- und Höchstsätze nicht mit europäischem Sekundärrecht vereinbar
In dem von der Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren hat der EuGH entschieden, dass die verbindlichen Vorgaben von Mindest- und Höchstsätzen in der HOAI nicht mit der Richtlinie 2006/123/EG zu vereinbaren sind… EuGH entscheidet zur HOAI: Mindest- und Höchstsätze nicht mit europäischem Sekundärrecht vereinbar weiterlesen
BMWi macht Liste der obersten und oberen Bundesbehörden sowie der vergleichbaren Einrichtungen gemäß § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB bekannt
Nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB i.V.m. Art. 4 Richtlinie 2014/24/EU gilt für zentrale Regierungsbehörden, alle obersten Bundesbehörden sowie allen oberen Bundesbehörden und vergleichbare Bundeseinrichtungen ein besonderer, niedrigerer… BMWi macht Liste der obersten und oberen Bundesbehörden sowie der vergleichbaren Einrichtungen gemäß § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB bekannt weiterlesen
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der VgV und der VSVgV zur Inkraftsetzung der Abschnitte 2 und 3 der VOB/A im Bundesrat
Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 05/19, S. 189), hat sich der Bundestag mit dem Entwurf der Bundesregierung für eine „Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabeverordnung Verteidigung und… Entwurf einer Verordnung zur Änderung der VgV und der VSVgV zur Inkraftsetzung der Abschnitte 2 und 3 der VOB/A im Bundesrat weiterlesen