Rubrik: National

Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 04/20, S. 139), wurde der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Kommission“ von der Tagesordnung der Bundesratsplenarsitzung am 27.03.2020 abgesetzt, auf der… Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie mit Auswirkungen auf das Vergaberecht – Stellungnahme des Bundesrates und Zuleitung an den Bundestag weiterlesen

Am 03.06.2020 hat sich der Koalitionsausschuss der die Bundesregierung tragenden Parteien auf ein Konjunktur- und Zukunftspaket geeinigt. Unter dem Titel „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ wurden diese Einigungen veröffentlicht.… Vergaberecht im Konjunkturpaket weiterlesen

Wie das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) auf seiner Homepage mitgeteilt hat, hat Frau Dr. Ruth Brand zum 01.04.2020 die Leitung des BeschA übernommen. Sie kündigte an, den dort… BeschA: Neue Direktorin Dr. Ruth Brand weiterlesen

In der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP „Unterschwellenvergabeverordnung bei kulturellen Leistungen“ (vgl. BT-Drs. 19/17459 vom 02.03.2020 führen die Fragesteller dazu aus, dass die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Gegensatz zu ihrer… Anwendbarkeit der Unterschwellenvergabeordnung auf künstlerische Tätigkeit? weiterlesen

In ihrer Kleinen Anfrage „Anwendung von PB-Modellen bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt“ (vgl. BT-Drs. 19/17789 vom 11.03.2020) merkt die Fraktion der FDP an, dass nach Angaben der Bundesregierung bei… Anwendung von PB-Modellen bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt weiterlesen

Für seinen Geschäftsbereich hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit Erlass vom 20.04.2020 (DGI6-110033/94#3) mit sofortiger Wirkung die Wertgrenze für die Durchführung von Verhandlungsvergaben mit oder… BMI: Zeitlich befristete Erhöhung der Wertgrenze zur Durchführung einer Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb weiterlesen

Die veröffentlichten statistischen Meldungen über Nachprüfungsverfahren 2019 bestätigen einige langjährige Trends bei den Verfahrensausgängen. Es bleibt jedoch dabei, dass diese Meldungen nur eine beschränkte Aussagekraft haben, weil z.B. zwischen eingegangenen… Statische Meldungen der Nachprüfungsverfahren 2019 weiterlesen

Mit dem 18.04.2020 ist die nächste Stufe der zeitlich gestaffelten Einführung der elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen in Kraft getreten. Seit diesem Tag müssen entsprechend der Richtlinie über die elektronische… Elektronische Rechnungsverarbeitung für Landesbehörden und Kommunen ab dem 18.04.2020 verpflichtend weiterlesen

Am 24.03.2020 hat das BMWi mitgeteilt, dass Deutschland und Frankreich nunmehr einen neuen, gemeinsamen Standard für die elektronische Rechnungsstellung haben. Das Forum elektronische Rechnung Deutschland (FeRD) sowie das französische Nationale… Neuer gemeinsamer Standard für die elektronische Rechnungsstellung in Deutschland und Frankreich weiterlesen

Wie berichtet (vgl. Monatsinfo 03/20, S. 87), hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik am 14.02.2020… Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik in Kraft getreten weiterlesen