Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat bereits im April einen Erlass zur „Beschaffung während der COVID-19-Pandemie – Hinweise zum vertraglichen und vergaberechtlichen Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie“ (vgl. Erlass… BMVg: Hinweise zum vertraglichen und vergaberechtlichen Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie weiterlesen
Rubrik: National
BMI: Erlass zu den Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung
Durch das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) wird vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 der allgemeine Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % sowie der… BMI: Erlass zu den Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung weiterlesen
BMI: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) überarbeitet – STLB-Bau
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung und die Fachaufsicht führenden Ebenen der Länder über Änderungen im Standardleistungsbuch für das Bauwesen… BMI: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) überarbeitet – STLB-Bau weiterlesen
Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns empfohlen
Die Mindestlohn-Kommission hat am 30.06.2020 eine vierstufige Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns empfohlen. Danach soll die Lohnuntergrenze von derzeit 9,35 Euro brutto pro Stunde (vgl. dazu zuletzt Monatsinfo 12/18, S.… Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns empfohlen weiterlesen
BMVI: ÖPP-Verträge veröffentlicht
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat auf seiner Website aktuelle Konzessions- bzw. Projektverträge zu 10 Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) veröffentlicht: www.tinyurl.com/yb695fku. Wie das BMVI mitteilt, haben die jeweiligen… BMVI: ÖPP-Verträge veröffentlicht weiterlesen
Liquidität von Betrieben sichern – Abnehmender Zahlungsmoral von Bund, Ländern und Kommunen begegnen
Bedingt durch die Corona-Pandemie ist es in der öffentlichen Verwaltung vermehrt zu erheblichen Verzögerungen bei der Bezahlung von Rechnungen privater Auftragnehmer gekommen. Dies gefährde die Liquidität von Betrieben und Arbeitsplätzen… Liquidität von Betrieben sichern – Abnehmender Zahlungsmoral von Bund, Ländern und Kommunen begegnen weiterlesen
Neuer Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik
Seit dem 01.05.2020 ist Dr. Markus Richter neuer Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik („CIO des Bundes“), wie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mitteilte. Er tritt damit die… Neuer Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik weiterlesen
Vergabestatistik verbindlich ab dem 01.10.2020
Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, dass ab dem 01.10.2020 die dem Vergaberecht unterfallenden Auftraggeber ihre statistischen Pflichten zu der neuen, beim Statistischen Bundesamt (Destatis) geführten Vergabestatistik erfüllen müssen. Grundlage der Statistik… Vergabestatistik verbindlich ab dem 01.10.2020 weiterlesen
Referentenentwurf zur Neuregelung der HOAI-Honorarregeln
Das BMWi hat einen Referentenentwurf der Bundesregierung für den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen“ versandt. In dem Entwurf geht es vorrangig um… Referentenentwurf zur Neuregelung der HOAI-Honorarregeln weiterlesen
Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie mit Auswirkungen auf das Vergaberecht – Stellungnahme des Bundesrates und Zuleitung an den Bundestag
Wie zuletzt berichtet (vgl. Monatsinfo 04/20, S. 139), wurde der „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Kommission“ von der Tagesordnung der Bundesratsplenarsitzung am 27.03.2020 abgesetzt, auf der… Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie mit Auswirkungen auf das Vergaberecht – Stellungnahme des Bundesrates und Zuleitung an den Bundestag weiterlesen