Rubrik: National

Um die stetig steigenden Mobilitätsbedürfnisse der Menschen in Deutschland langfristig zu befriedigen, sind nach Ansicht der Fragesteller (vgl. Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Mittelstandsgerechte Vergabepraxis bei Ausbau, Erneuerung und… Kleine Anfrage 02/2020: Mittelstandsgerechte Vergabepraxis bei Ausbau, Erneuerung und Erhalt der Eisenbahninfrastruktur weiterlesen

Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern und des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) hat zwei Leitfäden zur produktneutralen Ausschreibung erarbeitet: einen für Monitore… Leitfäden zur produktneutralen Ausschreibung von Monitoren und Desktop PCs weiterlesen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20.12.2019 keine Einwendung gem. Art. 76 Abs. 2 GG gegen den „Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur… Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik im Bundestag weiterlesen

Bereits in den Monatsinfos 11/19, S. 421,12/19, S. 461, hatten wir über die Anpassung der EU-Schwellenwerte ab dem 01.01.2020 berichtet (vgl. auch die Beiträge in dieser Monatsinfo auf S. 4).… BMWi: Bekanntmachung der geänderten EU-Schwellenwerte weiterlesen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sowie die Bauverwaltungen der Länder darauf hingewiesen, dass im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt… BMI: Wertgrenze für freihändige Vergaben im Auslandsbau weiterlesen

Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst. Mit Blick auf die Maßnahme „Digitalisierung der öffentlichen Beschaffung“ wurden in… Digitalisierung der öffentlichen Beschaffung: Stand des digitalen Einkaufsprozesses, des Wettbewerbsregisters und der Vergabestatistik weiterlesen

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sowie die Bauverwaltungen der Länder auf die Änderung der EU-Schwellenwerte hingewiesen. Danach sind die… BMI: Änderung der EU-Schwellenwerte seit 01.01.2020 weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat seine nachgeordneten Ober- und Mittelbehörden im Bereich Wasserstraßen und Schifffahrt auf die Änderung der EU-Schwellenwerte hingewiesen (vgl. Erlass vom 11.12.2019 –… BMVI: Änderung der EU-Schwellenwerte seit 01.01.2020 weiterlesen

Nachdem das Bundeskabinett den „Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ beschlossen hat (vgl. Monatsinfo 11/19, S. 415), ist der Entwurf der… Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik im Bundesrat weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Obersten Straßenbaubehörden der Länder auf die Änderung der EU-Schwellenwerte hingewiesen. Über die Änderung der EU-Schwellenwerte hatten wir bereits berichtet. Die… BMVI: Änderung der EU-Schwellenwerte weiterlesen