Rubrik: National

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) hatte, wie berichtet, § 3a VOB/A geändert, der u. a. die Wertgrenzen für Vergabeverfahren sowie Direktaufträge regelt, (vgl. dazu den vorangegangen Beitrag “Geänderte Wertgrenzen bekanntgemacht” in… BMWSB: Anhebung der Wertgrenzen weiterlesen

Für Direktaufträge des Bundes im Liefer- und Dienstleistungsbereich sowie für Zuwendungsempfänger gilt weiterhin eine Auftragswertgrenze von 15.000 Euro. Dies geht aus den „Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Verlängerung der vereinfachten Vergabe von niedrigvolumigen… Anhebung der Wertgrenze für Direktaufträge nach UVgO weiterlesen

Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte angepasst, ab denen das EU-Vergaberecht Anwendung findet. Hierüber haben wir mehrfach berichtet (eSonderinfo vom 28.10.2025, Monatsinfo 11/25, S. 300). Die aktuellen Werte sind auch auf… BMWSB: Anpassung der EU-Schwellenwerte weiterlesen

Am 27.06.2025 hatte die Mindestlohn-Kommission eine stufenweise Erhöhung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Danach gilt seit Beginn des neuen Jahres bundesweit der gesetzliche Mindestlohn von 13,90 Euro brutto pro Stunde. Dies… Erhöhter bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn weiterlesen

Am 04.12.2025 haben der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bei der Konferenz der Ministerpräsidenten zur TOP AG Staatsmodernisierung Maßnahmen für eine Föderale Modernisierungsagenda*) beschlossen. Diese Maßnahmen sollen… Föderale Modernisierungsagenda: Maßnahmen zur Vereinfachung des Vergaberechts beschlossen weiterlesen

Der Entwurf der Bundesregierung für ein Vergabebeschleunigungsgesetz wurde zuletzt im Bundestag von den zuständigen Bundestagsausschüssen beraten (vgl. Monatsinfo 11/25, S. 301 ff.). Federführend ist der Ausschuss für Wirtschaft und Energie, mitberatend sind… Vergabebeschleunigungsgesetz: Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags weiterlesen

Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG)“ wurde zuletzt von den zuständigen Bundestagsausschüssen beraten (vgl. Monatsinfo 11/25, S. 303 ff.). Federführend ist der… Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz: Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestags weiterlesen

Der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)“ wurde zuletzt von den zuständigen Bundestagsausschüssen… Bundestariftreuegesetz: Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags weiterlesen

In der Kleinen Anfrage „Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Bundestariftreuegesetzes“ der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (vgl. BT-Drs. 21/1917 vom 30.09.2025)*) ging es um die Ausgestaltung des im parlamentarischen Verfahren… Kleine Anfrage: Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Bundestariftreuegesetzes weiterlesen

Nachdem der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (HAA-DVA) Anfang Oktober beschlossen hatte, die Wertgrenzen ab 01.01.2026 anzuheben (vgl. Monatsinfo 11/25, S. 305), hat nun auch der Vorstand… DVA: Vorstand des HAA beschließt Erhöhung der Wertgrenzen in der VOB/A weiterlesen