Rubrik: National

Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand ist und bleibt im Bereich der Daseinsvorsorge und darüber hinaus rechtlich und politisch brisant (behandelt bei den „Badenweiler Gesprächen“ 2001, s. auch Monatsinfo 11/2000,… Deutscher Juristentag befasst sich mit dem Recht der öffentlichen Unternehmen weiterlesen

Die geplanten Bundesgesetze gegen Diskriminierung und zur Informationsfreiheit, die sich beide auch auf das Vergabewesen auswirken würden oder könnten, werden nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschiedet. Beide Vorhaben seien an… Anti-Diskriminierungs- und Informationsfreiheitsgesetz verschoben weiterlesen

Die durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz erfolgte wesentliche Verlängerung der regelmäßigen Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Kaufverträgen (bisher galten dort nach § 477 BGB a.F. sechs Monate, jetzt beträgt die Frist nach §… Kurze Gewährleistungsfrist des § 14 VOL/B – so verfahren die Auftraggeber weiterlesen

Die in der deutschen Fassung der EU-Richtlinie 2001/78/EG (neue Bekanntmachungsmuster) aufgetauchten redaktionellen Fehler (wir berichteten in der Monatsinfo 4/2002; S. 55) werden den Gesetzgeber und die Verdingungsausschüsse wahrscheinlich doch noch… Neue Bekanntmachungsmuster: Das Chaos geht weiter weiterlesen

Das Tariftreuegesetz geht in die Verlängerung: Der Bundesrat beschloss am 31. Mai mit der Mehrheit der unionsgeführten Bundesländer die Überweisung in den Vermittlungsausschuss (BR-Drs. 367/02 (Beschluss)). Dabei sah es, nachdem… Tariftreuegesetz wandert in den Vermittlungsausschuss – eigener Gesetzentwurf zum „Korruptionsregister“ weiterlesen

Am 25. April 2002 fand in Berlin die 10. Mitgliederversammlung des forum vergabe statt. Berichtet wurde u.a. über den starken Mitgliederzuwachs im letzten Jahr (40 %), wobei erfreulicherweise mittlerweile 11… Mitgliederversammlung und Vortragsveranstaltung des forum vergabe vom 25.04.2002 weiterlesen

Eine starke Truppe formiert sich neu. An der Spitze von BWB und gebb gibt es eine Reihe von personellen Veränderungen zu vermelden. Wechseln soll Kurt Schloenbach, Vizepräsident Wirtschaft des BWB.… Personalien weiterlesen

Bei der Ausschreibung von ÖPNV-Leistungen – zumeist handelt es sich dabei um großvolumige Aufträge mit einer langen Laufzeit – gehen öffentliche Auftraggeber in letzter Zeit verstärkt dazu über, von anbietenden… Positionspapier der Kartellämter zu Bietergemeinschaften bei ÖPNV-Ausschreibungen weiterlesen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.4.2002 zum geplanten Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit den Vermittlungsausschuss angerufen (BR-Drs. 253/02 (Beschluss)). Der Entwurf der Bundesregierung… Gesetz zur Erleichterung der Schwarzarbeitsbekämpfung geht in den Vermittlungsausschuss weiterlesen

Neben der Nachbesetzung der Position des Geschäftsführers (vgl. den Beitrag auf Seite 58 dieses Heftes) gibt es von der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (gebb) derzeit auch einiges Neues… Neues von der gebb weiterlesen