Rubrik: National

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) haben eine gemeinsame bundesweite Plattform zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge eingerichtet. Auf dieser Plattform können die vom DStGB… Zentrale Veröffentlichung von Bauaufträgen im Internet weiterlesen

Lässt sich mit der Einführung eines nationalen Präqualifikationsverfahrens vermeiden, dass für die Eignungsprüfung von Bietern stets aufs Neue die gleichen Papierberge bewegt (und in der Regel nicht geprüft) werden? Auf… BMWA-Gutachtenauftrag zur Präqualifikation vergeben weiterlesen

VIFG oder BFFuMG? Das war in unserem letzten Bericht (Monatsinfo 2/2003, S. 25) noch die Frage. Der dazu interfraktionell geführte Streit im Bundestag über Namen und Ausgestaltung der neuen Bundesgesellschaft… LKW-Maut und VIFG startklar weiterlesen

Da sind die Auftraggeber nun gewillt, Steuergelder möglichst sparsam einzusetzen – und dürfen es oftmals nicht. Gemeint sind Fälle, in denen sich Auftraggeber in Einkaufsgemeinschaften zusammenschließen wollen, um durch die… Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand künftig leichter möglich? weiterlesen

Wenig gehört in den letzten Wochen von der Kanzlei Heiermann Franke Knipp aus Frankfurt? Kein Wunder. Waren die Rechtsanwälte um Prof. Horst Franke doch gut beschäftigt mit der gutachtlichen Auswertung… Verschlankung des Vergaberechts: Auswertung der Fragebogenaktion und DVA-Initiative weiterlesen

„Investitionen sichern – Rahmenbedingungen verbessern“. Unter diesem Motto haben BMWA und BMVBW anlässlich eines Spitzengesprächs mit Vertretern der Bauindustrie und des Baugewerbes sowie der IG BAU am 1. April ein… Bundesregierung und Bauwirtschaft beschließen Arbeitsprogramm bis 2006 weiterlesen

Als erste Kommune Deutschlands hat die bayerische Landeshauptstadt am 18. April 2003 ihren bereits im Juli vergangenen Jahres erarbeiteten Stadtratsbeschluss in Kraft gesetzt, der verhindern soll, dass künftig Produkte aus… München will mit Ausschreibungspraxis ausbeuterische Kinderarbeit eindämmen weiterlesen

In der Monatsinfo 12/2002 hatten wir über die von der Innenministerkonferenz verabschiedeten „Grundsätze für Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben“ berichtet (vgl. S. 167). Parallel dazu… Bundeskabinett beschließt Regeln für Sponsoring weiterlesen

Vor gut einem Jahr versetzte eine Meldung die (Bau-)Vergaberepublik in helle Aufregung: Nordrhein-Westfalen will die VOB-Bindung bei Auftragsvergaben unterhalb des Schwellenwerts abschaffen (vgl. Monatsinfo 3/2002, S. 34). Auslöser hierzu waren… VOB-Dispens bei Unterschwellenvergaben in NRW: Pilotprojekt II geht an den Start weiterlesen

Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Vergabeverordnung, die in § 22 eine Mitteilungspflicht der Vergabekammern und Oberlandesgerichte über ihre Tätigkeit vorsieht, hat das BMWA erstmals eine umfassende Auswertung der seit 01.01.1999… BMWA-Statistik: über 3.000 Nachprüfungsverfahren seit 1999 weiterlesen