Rubrik: National

An der Finanzierungsalternative des cross-border-leasing (vgl. hierzu Monatsinfo 12/2002, S. 168 und 7-8/2003, S. 130) scheiden sich in letzter Zeit vermehrt die Geister. Während die einen hierin – kühl kalkulierend… Cross-Border-Leasing vor dem Aus? weiterlesen

Das Vergaberecht bleibt ein neuralgischer Punkt, wenn der Bundesrechnungshof die Verwendung von Steuergeldern durch den Bund unter die Lupe nimmt. Dies bestätigt sich dieser Tage erneut in den „Bemerkungen 2003“… Bemerkungen 2003 des Bundesrechnungshofs: Vergaberecht bleibt neuralgischer Punkt weiterlesen

Obgleich das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit erst vor kurzer Zeit – im Sommer 2002 – verabschiedet wurde (vgl. Sonderinfo 1/2002, S. 2), plant die… Bundesregierung will Bekämpfung der Schwarzarbeit weiter intensivieren weiterlesen

Am 4. November hat der Vorstand der Deutschen Bahn AG die „Konzernrichtlinie (KoRiL) zur Sperrung von Auftragnehmern oder Lieferanten“ beschlossen. Den wesentlichen Inhalt der Richtlinie hatten wir bereits im Januar… Sperrrichtlinie und AEB 2003 der Bahn AG in Kraft weiterlesen

Der Bericht (vgl. Monatsinfo 10/2003, S. 148) ist inzwischen bei den Adressaten angekommen. Als Drucksache 15/2034 wurde er am 11. November dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Gleichzeitig ging der Bericht als… Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Vergaberechtsänderungsgesetz in Bundestag und Bundesrat weiterlesen

Die vom BMWA eingesetzte Expertengruppe zur Verschlankung des Vergaberechts, die im Rahmen des „Masterplan Bürokratieabbau“ der Bundesregierung mit dem Ziel der Erarbeitung von Eckwerten und ggf. auch konkreten Textvorschlägen eingesetzt… Verschlankung des Vergaberechts: BMWA-Expertengruppe schließt Arbeiten ab weiterlesen

Auf Bitte der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzte Ende 2001 die damalige Präsidentin des Bundesrechnungshofs ihren zweiten Hut auf – den der Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung –… Bundesrechnungshof: Billig bauen wird oftmals teuer! weiterlesen

„Einblicke“ – so lautet der Titel des diesjährigen Tätigkeitsberichts des Beschaffungsamtes für den Berichtszeitraum 2002/2003. Er bezieht sich zu einem Großteil auf die verschiedenen Referate der Abteilung „B“ (wie Beschaffung),… Tätigkeitsbericht 2002/2003 des BMI-Beschaffungsamtes weiterlesen

Die im Zusammenhang mit den Hartz-Plänen der Bundesregierung zur Reform des deutschen Arbeitsmarktes eröffnete Möglichkeit, Personal-Service-Agenturen (PSA) für die zeitlich begrenzte Vermittlung von Arbeitslosen an private Arbeitgeber einzurichten, bewegte die… Personal-Service-Agenturen werden vergaberechtskonform beauftragt weiterlesen

Die Lage in Sachen Korruption bleibt unübersichtlich: Während skandalträchtige Großverfahren derzeit – zum Glück – Mangelware sind und Transparency International der Bundesrepublik in seinem jüngsten Korruptionswahrnehmungsindex (TI Corruption Perceptions Index… Korruptionsbekämpfung bleibt wichtiges Ziel auf allen Ebenen weiterlesen