Rubrik: National

Der Bericht (vgl. Monatsinfo 10/2003, S. 148) ist inzwischen bei den Adressaten angekommen. Als Drucksache 15/2034 wurde er am 11. November dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Gleichzeitig ging der Bericht als… Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Vergaberechtsänderungsgesetz in Bundestag und Bundesrat weiterlesen

Die vom BMWA eingesetzte Expertengruppe zur Verschlankung des Vergaberechts, die im Rahmen des „Masterplan Bürokratieabbau“ der Bundesregierung mit dem Ziel der Erarbeitung von Eckwerten und ggf. auch konkreten Textvorschlägen eingesetzt… Verschlankung des Vergaberechts: BMWA-Expertengruppe schließt Arbeiten ab weiterlesen

Auf Bitte der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzte Ende 2001 die damalige Präsidentin des Bundesrechnungshofs ihren zweiten Hut auf – den der Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung –… Bundesrechnungshof: Billig bauen wird oftmals teuer! weiterlesen

„Einblicke“ – so lautet der Titel des diesjährigen Tätigkeitsberichts des Beschaffungsamtes für den Berichtszeitraum 2002/2003. Er bezieht sich zu einem Großteil auf die verschiedenen Referate der Abteilung „B“ (wie Beschaffung),… Tätigkeitsbericht 2002/2003 des BMI-Beschaffungsamtes weiterlesen

Die im Zusammenhang mit den Hartz-Plänen der Bundesregierung zur Reform des deutschen Arbeitsmarktes eröffnete Möglichkeit, Personal-Service-Agenturen (PSA) für die zeitlich begrenzte Vermittlung von Arbeitslosen an private Arbeitgeber einzurichten, bewegte die… Personal-Service-Agenturen werden vergaberechtskonform beauftragt weiterlesen

Die Lage in Sachen Korruption bleibt unübersichtlich: Während skandalträchtige Großverfahren derzeit – zum Glück – Mangelware sind und Transparency International der Bundesrepublik in seinem jüngsten Korruptionswahrnehmungsindex (TI Corruption Perceptions Index… Korruptionsbekämpfung bleibt wichtiges Ziel auf allen Ebenen weiterlesen

Die erste Lesung des SPD-Antrags „Öffentlich-Private-Partnerschaften“ (BT-Drs. 15/1400) stand auf der Tagesordnung des Bundestags für den 26. September 2003 (wir berichteten bereits in der Monatsinfo 9/2003, S. 140, darüber). Wegen… PPP-Diskussion im Bundestag: Parteiübergreifende Zustimmung weiterlesen

Zur Steigerung der Effizienz und Kompetenz bei der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen strebt die Bundesregierung eine organisatorische Optimierung des Einkaufs auf der Basis neuer Informationstechnologien an. Dazu liegt der… Bund optimiert elektronische Beschaffung weiterlesen

Die Frage, wann und in welcher Form mit einem nationalen Anti-Diskriminierungsgesetz zu rechnen sein wird, bleibt weiterhin offen. Nachdem ein erster sehr weitgehender Ansatz, die einschlägigen EU-Richtlinien 2000/34/EG (vom 29.… Anti-Diskriminierungsgesetz: Zukunft weiter ungewiss weiterlesen

Seit dem 1. September hat der bisherige Mindestlohn im Baugewerbe Zuwachs durch den „Mindestlohn II“ bekommen. Damit sind nunmehr sowohl für ungelernte Kräfte wie auch für Facharbeiter rechtsverbindliche Mindesttarife zu… Mindestlohn II contra Tariftreue? weiterlesen