Rubrik: National

Im Rahmen des angestrebten PPP-Vereinfachungsgesetzes (vgl. zuletzt Monatsinfo 4/06, S. 61) wird es keine spezifischen Änderungen des Vergaberechts geben. Darauf hat sich die Kompetenzarbeitsgruppe aus Abgeordneten der Regierungsfraktionen, Vertretern von… PPP-Vereinfachungsgesetz: keine Modifikationen am Vergaberecht weiterlesen

Rund um das Inkrafttreten der 3. VgV-Änderungsverordnung am 01.11.2006 (vgl. Sonderinfo 4/06, S. 3), mit der die erste Stufe der Vergaberechtsreform nun abgeschlossen ist, gab und gibt es eine Reihe… Vergaberechtsreform: Jetzt folgt Stufe Zwei weiterlesen

Die Tariftreuepflicht bei öffentlichen Bauaufträgen nach dem Berliner Vergabegesetz vom 09.07.1999 ist mit dem Grundgesetz sowie mit dem übrigen Bundesrecht vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss… Bundesverfassungsgericht: Tariftreueregelung ist nicht verfassungswidrig weiterlesen

Schnell schließen konnten Wirtschafts- und Bauministerium die Lücken, die sich in den Vergaberechtsreferaten durch den Weggang von Dr. Kirstin Pukall und die Beförderung von Dr. Rüdiger Kratzenberg ergeben hatten (vgl.… Neue Köpfe für’s Vergaberecht weiterlesen

Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) strebt eine Optimierung ihres Einkaufs an und setzt dabei PEP ein. PEP steht für „Public Electronic Procurement“ und soll als umfassendes internetbasiertes Vergabe- und… Bundesagentur für Arbeit setzt auf elektronischen Einkauf weiterlesen

Schon vor geraumer Zeit hat das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz (BWB) – einer der größten öffentlichen Auftraggeber in Deutschland – damit begonnen, seinen Einkauf handelsüblicher Waren effizienter… BWB startet strategischen Einkauf weiterlesen

Die Finanzministerkonferenz der Länder hat am 11. September einen Leitfaden zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten verabschiedet, der in intensiver Zusammenarbeit von Bund und Ländern erarbeitet worden ist. Mit ihm… Leitfaden „Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in PPP-Projekten“ und BRH-Bericht zum Haushalts- und Rechnungswesen weiterlesen

Das Bundesministerium der Justiz hat unter dem 19. September den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt. Hiermit sollen mehrere Rechtsakte des Europäischen Rates sowie ein Übereinkommen der… Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption weiterlesen

Die erste Stufe der Vergaberechtsreform verzögert sich aller Voraussicht nach um einen weiteren Monat. Aus heutiger Sicht ist erst am 1. Dezember mit dem Inkrafttreten der 3. Änderungsverordnung zur Vergabeverordnung… Vergaberechtsreform tritt erst zum 1. Dezember in Kraft weiterlesen