Rubrik: National

Mit Erlass vom 04.01.2007 (B 15 – O 1080 – 114) hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine elektronische Austauschlieferung zum Vergabehandbuch des Bundes (VHB) vorgenommen. Neben redaktionellen… BMVBS: Änderungen am VHB 2002, Ankündigung des VHB 2007 weiterlesen

Das Gesetz über das elektronische Handelsregister und das Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister – EHUG – ist am 01.01.2007 in Kraft getreten. Über die aus vergaberechtlicher Sicht relevanten Inhalte hatten wir… Gesetz über das elektronische Handelsregister in Kraft getreten weiterlesen

Der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Vereinfachung und Modernisierung des deutschen Vergaberechts bewegt sich erst in Richtung Startposition. Nachdem ein erster Entwurf vorbereitet und Ende Januar hausintern abgestimmt wurde, war für… Vergaberechtsreform: Referentenentwurf zum GWB vor der Veröffentlichung weiterlesen

Zum neuen Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für Baurecht wurde am 15.12.2006 Rechtsanwalt Prof. Horst Franke, langjähriges Mitglied im Vorstand des forum vergabe, gewählt. Wir gratulieren ihm zu dieser Wahl und… Prof. Franke neuer Vorsitzender der Baurechtsgesellschaft weiterlesen

Vertreter der in allen Bundesländern tätigen Auftragsberatungsstellen trafen sich im November 2006 in Kiel, um die unternehmensbezogenen Dienstleistungen der ABSTn im Bereich des Öffentlichen Auftragswesens noch stärker als bisher miteinander… Ständige Konferenz der Auftragsberatungsstellen weiterlesen

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Berliner Tariftreueregelung (vom 11.07.2006; vgl. Monatsinfo 10/06, S. 157) hat die Gewerkschaften ihre Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung sozialer Aspekte im Rahmen der… ver.di fordert stärkere Berücksichtigung sozialpolitischer Zielsetzungen im ÖA weiterlesen

Nach einer Mitteilung des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) vom 27.11.2006, die auch mit Blick auf die noch bestehenden Schwierigkeiten beim „public eProcurement“ aufschlussreich ist, zählt Deutschland im… Deutschland bei Schlusslichtern im eGovernment weiterlesen

Befasst hat sich die Innenministerkonferenz zudem mit dem vom Arbeitskreis VI (Verwaltungsorganisation, Aus- und Fortbildung sowie öffentliches Dienstrecht) vorgelegten „Vierten Bericht über die Umsetzung des Präventions- und Bekämpfungskonzepts Korruption“. Darin… Vierte Fortschreibung des Korruptionsbekämpfungskonzepts Bund/Länder weiterlesen

Im Rahmen ihrer Herbstsitzung hat sich die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 17.11.2006 in Nürnberg auch mit zwei vergaberechtlichen Themenstellungen befasst: Zum Spannungsfeld „Interkommunale Zusammenarbeit und… Innenministerkonferenz zur interkommunalen Zusammenarbeit und zur Unterschwellenmitteilung der Kommission weiterlesen

Am 13.12.2006 fand die 18. Mitgliederversammlung des DVA im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in Berlin statt. Im Mittelpunkt der Sitzung standen die Berichte der Vorsitzenden der Hauptausschüsse… DVA-Mitgliederversammlung vom 13.12.2006 in Berlin weiterlesen