Rubrik: National

Nein, es liegt nicht an seinem unaussprechlichen Namen, dass die Linksfraktion im Bundestag das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (FstrPriFinG) am liebsten abgeschafft sähe. Mit dem Gesetz sollen öffentlich-private Partnerschaften ermöglicht werden, innerhalb derer… Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz gescheitert? weiterlesen

Mit der Forderung „Keine Toleranz gegenüber Korruption“ wendet sich die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einem Antrag vom 28.02.2007 (BT-Drs. 16/4459) an den Bundestag. Nach dem Willen der Fraktion soll… Grüne: erneuter Anstoß zum bundesweiten Korruptionsregister weiterlesen

Wie zuletzt in der Monatsinfo 2/07 (S. 20), berichtet, steht der Zug „PPP-Vereinfachungsgesetz“ noch im Bahnhof. Zwar ist wegen der entsprechenden Vereinbarung im Koalitionsvertrag nicht zu erwarten, dass die Fahrt… PPP-Vereinfachungsgesetz: der Fahrplan weiterlesen

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat soeben die Statistik der Vergabenachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und den Oberlandesgerichten für das Jahr 2006 auf seine Homepage gestellt. Danach hat sich der bereits 2005 vorgezeichnete… Nachprüfungsstatistik 2006 des BMWi weiterlesen

Beispiel für die Komplexität des Vergaberechts gefällig? Kein Problem, sehen Sie sich die Vielgestaltigkeit der Konstruktionen bei den Einführungsregelungen der Bundesländer an (Übersicht s. Anlage 1): Einerseits gibt es Regelungen,… Einführung der Abschnitte 1 der VOL/A und der VOB/A 2006 durch die Bundesländer weiterlesen

Als Signal für eine umweltgerechte, sozialverträgliche und wirtschaftlich tragfähige Bewirtschaftung der Wälder weltweit will die Bundesverwaltung künftig nur noch Holz und Holzprodukte aus nachweislich legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung beschaffen. Darauf… Zertifikate für Holz-Beschaffungen der Bundesverwaltung weiterlesen

Die Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) wegen angeblicher Empfehlung der VOB/B für den privaten Rechtsverkehr (siehe zuletzt Monatsinfo 2/06, S. 23)… Klage gegen DVA in Sachen VOB/B abgewiesen weiterlesen

Im Vergabebereich lernt man ständig hinzu. So war uns bisher verborgen geblieben, dass das Beschaffungsamt des BMI über ein eigenes Vergabehandbuch verfügt. Dies liegt nun im Umfang von 143 Seiten… Vergabehandbuch des BMI-Beschaffungsamtes weiterlesen

Nach inzwischen fünfjährigem Verhandlungsmarathon sind die Verhandlungen zum EVB-IT-Systemvertrag zwischen Vertretern der Amtsseite und der anbietenden Wirtschaft im Februar in ein entscheidendes Stadium getreten. Gegenstand des Systemvertrags ist die Erstellung… EVB-IT-Systemvertrag kurz vor dem Abschluss? weiterlesen

Über das dazu vom Beschaffungsamt des BMI vorgelegte Kurzgutachten hatten wir in der Monatsinfo 1/07 (S. 6) berichtet. Abgeleitet aus diesem Kurzgutachten hat das Beschaffungsamt eine sog. „Managementfassung“ erstellt, die… Einsatz der fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Vergabewesen weiterlesen