Rubrik: National

Auf ihrer Tagung am 4./5. Juni 2007 in Eisenach hat die Wirtschaftsministerkonferenz u. a. einen Beschluss zur Angleichung des nationalen an das EU-Vergaberecht gefasst. Darin bitten die Wirtschaftsminister die Bundesregierung… Vergaberechtsreform – Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz weiterlesen

Während die Vergaberechtsreform in Sachen GWB weiterhin ruht, tut sich bei der VOB/A einiges. Bereits seit Jahresbeginn berät die innerhalb des Hauptausschuss Allgemeines (HAA) des DVA gebildete Arbeitsgruppe VOB/A (AG… Vergaberechtsreform – Bewegung nur in der VOB/A weiterlesen

Kürzlich wurde eine im März geschlossene Vereinbarung bekannt, nach der die eVergabe-Plattformen "ausschreibungs-abc" und "bi-online" eine engere Zusammenarbeit beschlossen haben. Dabei fungiert das in Kiel ansässige Unternehmen "bi.medien GmbH", das… e-Vergabe: Kooperation zwischen dem ausschreibungs-abc und bi-online weiterlesen

Es entspricht dem hastigen Stil unserer Zeit, Medien auch dann zu konsumieren, wenn nebenbei andere Dinge erledigt werden müssen. Hörbücher erlauben es, Informationen aufzunehmen, während man z. B. am Steuer… VOB/B als Hörbuch weiterlesen

Die FDP-Fraktion im Bundestag beschreibt in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/5151 vom 25.04.2007) die Situation, wonach die gesetzlichen Regelungen des SGB VIII und des SGB XII zumindest nach der obergerichtlichen… Vergaberecht für Kommunen in der Jugend- und Sozialhilfe? weiterlesen

 ÖPPs hätten sich in der Vergangenheit – besonders bei kommunalen Bauprojekten – als wirtschaftlich sehr erfolgreich erwiesen und seien in ihrer Zahl stark angestiegen. Die Bundesregierung geht dennoch oder gerade… Rahmenbedingungen für ÖPP verbessern weiterlesen

Bundesverkehrsminister Tiefensee hat es dieser Tage nicht leicht: Seit der Vorlage des Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes (EBNeuOG; vgl. Monatsinfo 4/07, S. 69 ff.) hagelt es Kritik von… Privatisierung Deutsche Bahn AG – Verspätung vorprogrammiert weiterlesen

Wie berichtet (Monatsinfo 2/07, S. 23), ist die Einführung der Vergabeordnungen in den Ländern sehr unterschiedlich geregelt. Wir haben deshalb als Anlage 3 eine auf den neusten Stand gebrachte Übersicht… Einführung der Vergabeordnungen 2006 weiterlesen

„1.000mal probiert, 1.000mal is nix passiert“ – so lassen sich in Erinnerung an einen alten Hit die fortlaufenden Gespräche in Berlin beschreiben. Für das Patt der unterschiedlichen Meinungen zur Beibehaltung… Vergaberechtsreform: „Wasserstandsmeldung“ weiterlesen

PPP hat in Deutschland den Durchbruch, insbesondere durch die Kommunen, geschafft (siehe dazu den Beitrag auf S. 73), die mit mehr als 300 PPP-Projekten bislang den größten Anteil haben. Im… Gutachten „PPP für Schieneninfrastruktur“ weiterlesen