Brandenburg verfügte bislang nicht über ein Landesvergabegesetz. Das sollte sich nach dem Willen der DIE LINKE-Fraktion ändern. Sie hatte dazu den Entwurf für ein „Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge (Brandenburger… Brandenburg: Entwurf eines Landesvergabegesetzes gescheitert weiterlesen
Rubrik: National
Berlin: Landesvergabegesetz
Der Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Vergabegesetzes“ (s. zuletzt Monatsinfo 01/08, S. 6) ist nun im Abgeordnetenhaus angekommen (LT-Drs. 16/1155 vom 05.02.2008). Aber die Ausweitung der… Berlin: Landesvergabegesetz weiterlesen
Baden-Württemberg: Wertgrenzenempfehlung
Mit Rundschreiben vom 25.01.2008 hat das Innenministerium die Regierungspräsidien und die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg über die erhöhten Wertgrenzen informiert, die von einer Arbeitsgruppe beim Wirtschaftsministerium erstellt worden waren (wir berichteten in… Baden-Württemberg: Wertgrenzenempfehlung weiterlesen
HOAI-Reform
Das BMWi hat einen Referentenentwurf für die Neufassung der HOAI (Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen) samt Begründung, Änderungsverordnung und Anlage vorgestellt. Während die zusätzliche Einführung der weiblichen Form („Architektinnen und… HOAI-Reform weiterlesen
Zahlungsmoral der öffentlichen Hand
Die FDP-Bundestagsfraktion interessierte sich in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/7778 vom 16.01.2008) für die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand als Auftraggeber, weil sie sich insbesondere um die Existenz kleiner und mittelständischer… Zahlungsmoral der öffentlichen Hand weiterlesen
BT-Anfrage zur Rechtsprechung über Stadtplanung und -entwicklung
Mit einer Kleinen Anfrage hat sich die FDP-Fraktion bei der Bundesregierung nach den Auswirkungen der Rechtsprechung des OLG-Düsseldorf für die Stadtplanung und -entwicklung erkundigt. Die Anfrage stellen wir Ihnen gern… BT-Anfrage zur Rechtsprechung über Stadtplanung und -entwicklung weiterlesen
Bundesregierung zur BT-Anfrage über Vertragsverletzungsverfahren der EU
Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Entwicklung und Behandlung von Vertragsverletzungsverfahren der EU (BT-Drs. 16/8086 vom 14.02.2008) ergibt, laufen gegenwärtig 112 Verfahren… Bundesregierung zur BT-Anfrage über Vertragsverletzungsverfahren der EU weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Anhörung zum Tariftreuegesetz beschlossen
Der Entwurf der Landesregierung für ein „Landesgesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Landestariftreuegesetz – LTTG)“ ist am 15.01.2008 im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beraten worden. Anders als… Rheinland-Pfalz: Anhörung zum Tariftreuegesetz beschlossen weiterlesen
Hamburg: Keine Produkte aus Kinder- und Zwangsarbeit
Aus einer Pressemitteilung des Hamburger Senats geht hervor, dass sich die Hansestadt künftig verstärkt gegen Kinder- und Zwangsarbeit engagieren will. Dafür hat das Kollegium der Staatsräte am 21.01.2008 konkrete Maßnahmen… Hamburg: Keine Produkte aus Kinder- und Zwangsarbeit weiterlesen
Bremen: Reform des Landesvergabegesetzes
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN 17/156 haben einen Antrag für ein „Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe“ in die Bremische Bürgerschaft… Bremen: Reform des Landesvergabegesetzes weiterlesen