Rubrik: National

Über die EU-Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße hatten wir verschiedentlich berichtet (vgl. Monatsinfos 5/07, S. 108 und 10/07, S. 194). Zwar gilt die Verordnung (VO)… Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes an die VO (EG) Nr. 1370/2007 weiterlesen

Mit ihrem Antrag „Vergaberecht reformieren – Rechtssicherheit schaffen – Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts“ (BT-Drs. 16/8810 vom 10.04.2008) an den Bundestag kritisiert die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN den… Eckpunkte zur Vergaberechtsreform aus grüner Sicht weiterlesen

Über den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts sollte am 30.04.2008 ein Kabinettsbeschluss herbeigeführt werden (vgl. Monatsinfo 3/08, S. 46 f.). Der Entwurf, der nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber… Vergaberechtsreform – Kabinettsbeschluss vertagt weiterlesen

Für die „Auswirkungen der Urteile „Viking“, „Laval“ und „Rüffert“ des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften“ interessiert sich die die BT-Fraktion „DIE LINKE“ in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/9416 vom 02.06.2008). Mit… Auswirkungen des EuGH-Urteils „Rüffert“ weiterlesen

Die Wegweiser GmbH Berlin veranstaltet am 8. Mai gemeinsam mit der Messe Nürnberg im Rahmen der e-procure die 3. Zukunftswerkstatt Öffentlicher Einkauf. Ziel des Kongresses ist es, Antwort auf die… Zukunftswerkstatt Öffentlicher Einkauf weiterlesen

Das EuGH-Urteil zur Tariftreue (s. Sonderinfo 2/08) hat bei den Ländern verständlicherweise wie eine Bombe eingeschlagen. Über gesetzliche Regelungen zur Tariftreue verfügen Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland und… Reaktion der Länder auf das EuGH-Urteil zur Tariftreue weiterlesen

Mittels der Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 in Verbindung mit dem Standpunkt des Rates 2001/931/GASP führt die Europäische Gemeinschaft eine Anti-Terror-Liste (http://ec.europa.eu/external_ relations/cfsp/sanctions/list/consollist. htm). Auf dieser Liste befinden sich Einzelpersonen und… EU-Antiterrorverordnungen weiterlesen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) beschafft Arbeitsmarktdienstleistungen im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren. Die Forderung von Tariftreueerklärungen hält die BA dabei für unzulässig. Zu Recht – so die Antwort… Ausschreibungspraxis der Bundesagentur für Arbeit weiterlesen

Das BMI hat den Umsetzungsplan 2008 mit dem Untertitel „Fortschrittsbericht zum Regierungsprogramm Zukunftsorientierte Verwaltung durch Innovationen einschließlich Programm E-Government 2.0“ vorgelegt. Er ist auf der Seite des BMI (http://www.bmi.bund.de) erhältlich… BMI legt Fortschrittsbericht 2008 vor weiterlesen

Kürzlich wurden wir auf einen – allerdings bereits vom letzten Jahr datierenden – nützlichen Überblick über eVergabe-Plattformen in Bund, Ländern und Gemeinden aufmerksam, den die Auftragsberatungsstellen erstellt und auf ihrer… Überblick über öffentliche eVergabe-Plattformen in Deutschland weiterlesen