Rubrik: National

Am 04.07.2008 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (s. zuletzt Monatsinfo 5/08, S. 87 f.) beschlossen (BR-Drs. 349/08 (Beschluss). Wie nicht anders zu erwarten, sind… Vergaberechtsreform – Stellungnahme des Bundesrates weiterlesen

Über die Reaktionen der Länder auf das EuGH-Urteil zur Tariftreue haben wir in der Monatsinfo 3/08 (S. 54). Zu BREMEN, HAMBURG UND RHEINLAND-PFALZ siehe auch Monatsinfo 4/08, S.75 ff. in einer… Tariftreue im Überblick weiterlesen

Die Lücke, die Ministerialdirektor Jochen Homann nach seiner Ernennung als Staatssekretär in der Abteilung Wirtschaftspolitik hinterlassen hat (vgl. Monatsinfo 1/08, S. 6), ist nun geschlossen. Neuer Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik, zu dessen… BMWi: Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik nachbesetzt weiterlesen

Die Auftragsberatungsstellen (ABSt.) haben eine Übersicht über ihre Tätigkeit im Jahr 2007 veröffentlicht. Die ABSt. beraten und informieren über das öffentliche Auftragswesen, registrieren Unternehmen für eine mögliche Beteiligung an Ausschreibungen… Auftragsberatungsstellen: Leistungsstatistik, Präqualifikationssysteme VOL weiterlesen

In seiner Sitzung am 23. April 2008 hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die bereits am 30.11.2007 bereitgestellten, aber zunächst gesperrten Haushaltsmittel für die Eigenkapitalausstattung der Partnerschaften Deutschland (PD) freigegeben. Damit… Grünes Licht für Partnerschaften Deutschland weiterlesen

Nachdem das Bundesbauministerium bereits die Voraussetzungen für die Anwendung der Stoffpreisgleitklausel für Stahl bei öffentlichen Bauverträgen des Bundeshochbaus grundsätzlich für gegeben erklärt hatte (vgl. Monatsinfo 4/08, S. 70), ist nun… Stahlpreisgleitklausel weiterlesen

Im Rahmen der Föderalismusreform II wird u. a. die Einführung einer grundgesetzlichen Regelung erörtert, die – wir zitieren – „den Verwaltungsverbund, also die Verwaltungszusammenarbeit der Länder untereinander oder mit dem… Föderalismusreform II: Verwaltungskooperationen und Vergaberecht weiterlesen

Mit eigenen Vorstellungen zum Bürokratieabbau im Rahmen der Vergaberechtsreform meldet sich die FDP-Bundestagsfraktion zu Wort. In ihrem Antrag „Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen – Bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen… Bürokratieabbau durch Präqualifikation weiterlesen

Der Antrag „Vergaberecht reformieren – Rechtssicherheit schaffen – Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts“ der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (vgl. Monatsinfo 4/08, S. 68) ist in der Bundestagssitzung am 08.05.2008… Eckpunkte zur Vergaberechtsreform aus grüner Sicht weiterlesen

Der von Rheinland-Pfalz initiierte und von Berlin und Bremen unterstützte Antrag „Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben“ (vgl. Monatsinfo 4/08, S. 69) ist im unionsgeführten… Bundesratsinitiative für Mindestlohn gescheitert weiterlesen