Es kündigt sich eine Auflösung des positiven Kompetenzkonfliktes bei den Rechtstreitigkeiten über den Abschluss von Rabattverträgen zwischen Pharmaunternehmen und den gesetzlichen Krankenkassen an. In der Bundesregierung hat man inzwischen erkannt,… Rechtsweg bei Rabattverträgen weiterlesen
Rubrik: National
Vergaberechtsreform – auch Thema anlässlich unserer letzten Mitgliederversammlung
Unserer jährlichen Mitgliederversammlung am 8. September hatten wir eine hochrangig besetzte Vortrags- und Diskussionsveranstaltung vorgeschaltet. Als Referenten standen Dr. Georg Nüßlein, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im federführenden BT-Wirtschaftsausschuss sowie die beiden… Vergaberechtsreform – auch Thema anlässlich unserer letzten Mitgliederversammlung weiterlesen
Vergaberechtsreform im Bundestag angekommen
Mit der BT-Drucksache. 16/10117 vom 13.08.2008 ist die Vergaberechtsreform im Bundestag angekommen. Die Drucksache enthält als Anlage 1 den gegenüber dem Kabinettsentwurf unverändert gebliebenen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des… Vergaberechtsreform im Bundestag angekommen weiterlesen
Bundesregierung äußert sich zu Stand und Zielen der Vergaberechtsreform
Natürlich tat sie dies vorsichtiger als wir im vorstehenden Beitrag. Einzugehen war auf ein umfangreiches Themenspektrum, das die FDP-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage zur Reform des Vergaberechts angesprochen hatte (BT-Drs.… Bundesregierung äußert sich zu Stand und Zielen der Vergaberechtsreform weiterlesen
Werschitz: Fußballvereine als öffentliche Auftraggeber?
Pünktlich zur Fußball-EM ist ein Beitrag zur Frage erschienen, ob auch Fußballvereine als öffentliche Auftraggeber zu beurteilen sind. Mit der Thematik hat man sich – wie könnte es anders sein… Werschitz: Fußballvereine als öffentliche Auftraggeber? weiterlesen
OLG Brandenburg zum Rechtswegewirrwarr
Für Auftragsvergaben unterhalb der europäischen Schwellenwerte besteht bekanntlich kein vergaberechtlicher Primärrechtschutz, der Bietern die Möglichkeit gibt, Vergabefehler eines Auftraggebers noch vor der Zuschlagserteilung klären zu lassen. Zunehmend wird daher versucht,… OLG Brandenburg zum Rechtswegewirrwarr weiterlesen
Umweltfreundliche IT-Beschaffung
Umweltfreundliche Beschaffung ist im Schwange – wir meinen dies nicht negativ. Für die Vergabe von Lieferaufträgen über Desktop-PCs haben dazu nun das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, der Bundesverband Informationswirtschaft,… Umweltfreundliche IT-Beschaffung weiterlesen
BMVBS: VHB 2008 herausgegeben
Vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ursprünglich für 2007 geplant (vgl. Monatsinfo 1/07, S. 4 f.), liegt sie jetzt vor, die neue Gesamtausgabe des Vergabehandbuches des Bundes (Erlass… BMVBS: VHB 2008 herausgegeben weiterlesen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Korruptionsregistergesetz
Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen – Korruptionsregister-Gesetz (BT-Drs. 16/9780 vom 25.06.2008) vorgelegt. Die derzeitige Situation, in der… BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Korruptionsregistergesetz weiterlesen
Entwurf einer neuen VOL/A und Gutachten zur Standardkostenmessung vorgelegt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat nunmehr den Entwurf einer überarbeiteten Fassung der VOL/A samt Materialsammlung zu den Änderungsvorschlägen vorgelegt. Die Änderungen berücksichtigen nach Angaben des Ministeriums die… Entwurf einer neuen VOL/A und Gutachten zur Standardkostenmessung vorgelegt weiterlesen