Rubrik: National

Wie bereits in der Monatsinfo 7-8/08, S. 137 f. angekündigt, wird derzeit der geteilte Rechtsweg für Streitigkeiten über den Abschluss von Rabattverträgen zwischen Pharmaunternehmen und gesetzlichen Krankenkassen „in Zement gegossen“.Die… Rechtsweg bei Rabattverträgen jetzt gesetzlich geregelt weiterlesen

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts fand am 13. Oktober 2008 eine Expertenanhörung im federführenden Wirtschaftsausschuss des Bundestags statt (Wortprotokoll Nr. 16/71 vom 13.10.2008). Zur Mittelstandsklausel, § 97… Vergaberechtsreform: Anhörung im Wirtschaftsausschuss weiterlesen

Thema des Treffens der Regionalgruppe Ost am 24.9.2008 in Magdeburg war der „Primärrechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte“. In seinem einführenden Statement hielt Dr. Fridhelm Marx zum Primärrechtsschutz fest, er habe zwar… Regionalgruppen 09/2008 weiterlesen

Umweltgerechte Beschaffung ist auf dem Vormarsch. Dies dokumentieren nicht nur der § 97 Abs. 4 GWB-Entwurf sowie die Initiativen der EG-Kommission (s. Monatsinfo 7-8/08, S. 150 ff.), sondern auch spezifische… Initiative Pro Recyclingpapier weiterlesen

Mit einem Entschließungsantrag „Tariftreue europarechtlich absichern“ (BT-Drs. 16/9636 vom 18.06.2008) wendet sich die LINKE-Bundestagsfraktion an den Bundestag. Sie sieht jüngste Entscheidungen des EuGH wie „Rüffert“, nach der die niedersächsische Tariftreueregelung… Tariftreue europarechtlich absichern weiterlesen

Der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion „Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen – Bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen einführen“ (vgl. Monatsinfo 5/08, S. 88), ist als Zusatz-Tagesordnungspunkt 7 in der Plenarsitzung des… Bürokratieabbau durch Präqualifikation weiterlesen

Die BT-Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatte Ende Juni einen Entwurf für ein „Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen“ in den Bundestag eingebracht (vgl. Monatsinfo 6/08, S. 113). Nachdem… Entwurf eines Korruptionsregistergesetzes weiterlesen

Über den Antrag der BT-Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Vergaberecht reformieren – Rechtssicherheit schaffen – Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts“ hatten wir zuletzt in der Monatsinfo“>, berichtet. Nachdem der Antrag… Eckpunkte zur Vergaberechtsreform aus grüner Sicht weiterlesen

Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hat am 23.09.2008 den Korruptionswahrnehmungsindex 2008 veröffentlicht. Der Index misst den wahrgenommenen Grad von Korruption im öffentlichen Sektor eines Landes. Wieder einmal stehen Dänemark… Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2008 veröffentlicht weiterlesen

Wie erst später breit kommuniziert wurde, hat der IT-Rat der Bundesregierung bereits am 20. Juni einen auch vergabepolitisch relevanten Umsetzungsplan zu einem Kabinettbeschluss vom 5. Dezember 2007 verabschiedet, mit dem… Umsetzungsplan für verbesserte IT-Steuerung des Bundes beschlossen weiterlesen