Rubrik: National

Der Antrag „Vergaberecht reformieren – Rechtssicherheit schaffen – Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts“ der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (vgl. Monatsinfo 4/08, S. 68) ist in der Bundestagssitzung am 08.05.2008… Eckpunkte zur Vergaberechtsreform aus grüner Sicht weiterlesen

Der von Rheinland-Pfalz initiierte und von Berlin und Bremen unterstützte Antrag „Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben“ (vgl. Monatsinfo 4/08, S. 69) ist im unionsgeführten… Bundesratsinitiative für Mindestlohn gescheitert weiterlesen

Nachdem das Bundeskabinett am 30.04.2008 den Beschluss über den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts überraschend zurückgestellt hatte (vgl. Monatsinfo 4/08, S. 67 f.), wurde der Gesetzentwurf nunmehr am… Vergaberechtsreform – Kabinettsbeschluss gefasst weiterlesen

Da ihrer Meinung nach Auftragsvergaben des Bundes immer wieder Schlagzeilen machen, weil vorgesehene Liefertermine nicht eingehalten oder Kostenrahmen überschritten würden, hat sich die FDP-Bundestagsfraktion in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/8562… Auftragsvergaben des Bundes weiterlesen

Vom 23.-26. September 2008 findet der 67. Deutsche Juristentag in Erfurt statt. Aus vergaberechtlicher Sicht ist die 4. Abteilung „Öffentliches Recht“ interessant. Unter Vorsitz von Prof. Dr. Thomas Mayen, Bonn,… Regelungsbedarf bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben? weiterlesen

Die FDP-Bundestagsfraktion interessiert sich in ihrer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/8575 vom 12.03.2008) für die Besteuerung der öffentlichen Hand. Sie ist der Meinung, dass die fehlende Umsatzbesteuerung von öffentlich-rechtlichen Unternehmen bei… Besteuerung der öffentlichen Hand weiterlesen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat seinen ersten Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt. Der 89 Seiten starke Bericht über die Jahre 2006 und 2007 gliedert sich… Bericht zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes vorgelegt weiterlesen

In der Auftaktsitzung zum Standardisierungsprojekt „XVergabe“ am 14. April in Berlin (s. bereits Monatsinfo 3/08, S. 49 f.) wurden erste Weichenstellungen zum Abbau der verbleibenden Hindernisse für eine bessere Akzeptanz… „Projekt XVergabe“ – Auftaktsitzung der „Abstimminstanz“ weiterlesen

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat am 24.04.2008 einen neuen Erlass zur „Stoffpreisgleitklausel für Stahl in Bauverträgen“ (Az.: B 15 O-1082-115/22) herausgegeben. Hintergrund ist die seit Beginn… Stahlpreisgleitklausel weiterlesen