Rubrik: National

Im Zeitpunkt des Berichts über die Umsetzung des Konjunkturpakets II in den Bundesländern (Monatsinfo 2/2009, S. 22) lagen aus den Ländern Bremen, Hamburg, Hessen und Thüringen noch keine Reaktionen vor.… Konjunkturpaket II: Vergaberechtliche Erlasse weiterlesen

Wir hatten ihn als Vertreter der für das Vergaberecht zuständigen Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen der EU-Kommission nach Badenweiler für den Workshop „Innerstaatliche Zusammenarbeit – Hürden ausgeräumt?“ eingeladen. Zwischenzeitlich hat ihn… Petschke von der EG-Kommission jetzt in Berlin weiterlesen

Ende Januar 2009 verließ Ministerialdirigent Dr. Fridhelm Marx den Kommandostand in der vergaberechtlichen Schaltzentrale des BMWi – wir berichteten darüber (s. Monatsinfo 11/08 S. 208). Wer das Engagement von Dr.… MDirig. a. D. Dr. Marx wechselt in Anwaltskanzlei weiterlesen

Das Vorstandsmitglied des forum vergabe, Richter am Bundesgerichtshof Uwe Scharen, wurde durch den Bundespräsidenten zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Er gehört seit 1996 dem X. Zivilsenat an, seit 2004… Vorstandsmitglied Scharen wird Vorsitzender des X. Zivilsenats weiterlesen

Im Kaufhaus des Bundes (KdB) können die Leistungen aus Rahmenverträgen einfach online abgerufen werden. Das Einstellen der Produktbeschreibungen ist aber viel Arbeit, die doppelt anfällt. Zum einen beim Anbieter, dann… Kaufhaus des Bundes – Anbindung externer Katalogsysteme weiterlesen

Die FDP-Bundestagsfraktion verlangt von der Bundesregierung in ihrer Kleinen Anfrage „Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zu Öffentlich Privaten Partnerschaften im Bundesfernstraßenbau“ (vgl. BT-Drs. 16/12157 vom 04.03.2009) – s.… Gutachten zu ÖPP im Bundesfernstraßenbau – Reaktion der Bundesregierung weiterlesen

Laut einem „Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zu Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau“ gibt es noch viel Optimierungspotential in diesem Bereich. Der Bundesbeauftragte, gleichzeitig Präsident des… Gutachten zu ÖPP im Bundesfernstraßenbau weiterlesen

Am 19. März 2009 hat der Bundestag den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD „Faire Wettbewerbsbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften schaffen“ gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP,… Faire Wettbewerbsbedingungen für ÖPP weiterlesen

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Sicherung der interkommunalen Zusammenarbeit“ in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 16/9443 vom 04.06.08). Sie fordert darin, dass neben einer… Sicherung der interkommunalen Zusammenarbeit – Antrag der Grünen abgelehnt weiterlesen