In der Monatsinfo 08-09/10, S. 225 hatten wir über Änderungen des Vergaberechts in Tschechien berichtet. Eine der Änderungen sollte dazu führen, dass Unternehmen in der Form der Aktiengesellschaft ihre Anteilhaber… Tschechien: Novelle Vergabegesetz weiterlesen
Rubrik: International
WTO-Urteil im Airbus-Beihilfestreit: Sowohl EU als auch USA sehen sich als Sieger
In der lang anhaltenden Auseinandersetzung mit dem US-Wettbewerber Boeing um illegale Subventionen hat der europäische Flugzeugbauer Airbus einen Teilsieg vor der Welthandelsorganisation (WTO) errungen. Das WTO-Berufungsgericht hob am 18.05.2011 Teile… WTO-Urteil im Airbus-Beihilfestreit: Sowohl EU als auch USA sehen sich als Sieger weiterlesen
Spanien ändert sein Vergaberecht
Spanien hat sein Vergaberecht durch ein Reformgesetz (Gesetz Nr. 2/2011 vom 04.03.2011 für eine nachhaltige spanische Wirtschaft, sogenanntes „LES“) novelliert. Das neue Gesetz wurde am 05.03.2011 amtlich veröffentlicht (Boletin Oficial… Spanien ändert sein Vergaberecht weiterlesen
Österreich verlängert Regelung zu erhöhten Wertgrenzen
Im Mai 2009 hatte Österreich die Wertgrenzen für die Durchführung förmlicher Vergabeverfahren angehoben, und zwar befristet bis zum Jahresende 2010. Nach Presseberichten wurde diese Erhöhung bis zum Ende 2011 verlängert.… Österreich verlängert Regelung zu erhöhten Wertgrenzen weiterlesen
Finnland plant “grüne” Autobahn im Rahmen des EU-TEN-Netzwerks
Im September teilten Projektverantwortliche mit, in Finnland werde im Rahmen des EU-Projekts Transeuropäische Netze (TEN) der Bau einer weltweit ersten völlig „grünen“ Autobahn“ angestrebt. Dabei geht es um den weiteren… Finnland plant “grüne” Autobahn im Rahmen des EU-TEN-Netzwerks weiterlesen
USA: Stufenweise Ausdehnung der Buy-American-Regelungen
Die umstrittenen, in jüngster Zeit in verschiedenen Schritten ausgeweiteten Buy-American-Regelungen werden weiter kritisch diskutiert. Bereits seit 2009 schlägt die Diskussion über die Buy-American-Regelungen hohe Wellen. Wesentlicher Auslöser war zunächst das… USA: Stufenweise Ausdehnung der Buy-American-Regelungen weiterlesen
Sondervereinbarung zwischen den USA und Kanada zu „Buy-American“
Ergänzend zum vorstehenden Bericht über die Ausdehnung der Buy-American-Klauseln in den USA ist erwähnenswert, dass die USA und Kanada vereinbart haben, dass die „Buy-American“-Klausel im US-Stimulus Package für kanadische Unternehmen… Sondervereinbarung zwischen den USA und Kanada zu „Buy-American“ weiterlesen
Zugang Chinas zu EU-Vergaben: Merkel fordert klare Bedingungen
In die an Fahrt gewinnende Diskussion über Ungleichgewichte der Marktöffnung der EU im Verhältnis zu Drittstaaten hat sich nun auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eingeschaltet. Vor dem Hintergrund der heftig… Zugang Chinas zu EU-Vergaben: Merkel fordert klare Bedingungen weiterlesen
China: Revidiertes Angebot für GPA-Beitritt
Am 8. Juli 2010 hat China im Rahmen der Verhandlungen über seinen Beitritt zum Government Procurement Agreement der WTO (GPA) ein revidiertes Angebot vorgelegt, das in englischer Sprachfassung vorliegt. Das… China: Revidiertes Angebot für GPA-Beitritt weiterlesen
Schweiz: Anpassung der Schwellenwerte
Mit Wirkung vom 1. Juli 2010 hat die Schweiz die Schwellenwerte für die Anwendung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) gesenkt. Das BöB setzt für die Schweiz das GATT-Übereinkommen… Schweiz: Anpassung der Schwellenwerte weiterlesen