Unter dem Datum vom 29.11.2012 hat China ein drittes Angebot für seinen immer noch ausstehenden Beitritt zum Government Procurement Agreement der WTO (GPA) vorgelegt. Der Vorschlag wurde vor Jahresende 2012… Drittes Angebot Chinas zum GPA-Beitritt weiterlesen
Rubrik: International
Österreich verlängert Schwellenwerteverordnung
Die mit 30.04.2009 in Kraft getretene Schwellenwerteverordnung wurde nunmehr bis Ende 2013 durch den Ministerrat verlängert (vgl. zuletzt Monatsinfo 12/11, S. 425). Aufträge im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich können demnach… Österreich verlängert Schwellenwerteverordnung weiterlesen
Neues GPA endgültig von der WTO beschlossen
Wir reichen nach, dass das neu gefasste Government Procurement Agreement (GPA), das auf der WTO-Ministerkonferenz am 15.12.2012 in Genf verabschiedet worden war (s. Monatsinfo 01/12, S. 21), zwischenzeitlich – am… Neues GPA endgültig von der WTO beschlossen weiterlesen
Beitritt Russlands zur WTO
Am 22.08.2012 ist Russland offiziell 156. Mitglied der WTO geworden. Dies ist möglich geworden, nachdem die WTO-Handelsminister im Rahmen der 8.Ministerkonferenz den avisierten Beitritt Russlands zur WTO am 16.12.2011 bestätigt… Beitritt Russlands zur WTO weiterlesen
China kündigt erneut revidiertes Angebot für GPA-Beitritt an
Am 18.07.2012 hat China offiziell mitgeteilt, dass es bis Jahresende ein erneut überarbeitetes Angebot für den bereits seit langem anstehenden Beitritt zum Government Procurement Agreement der WTO (GPA) vorlegen werde.… China kündigt erneut revidiertes Angebot für GPA-Beitritt an weiterlesen
Kommission schlägt Freihandelsabkommen mit Japan vor
Am 18.07.2012 hat die Kommission den Mitgliedstaaten der EU die Aufnahme von Verhandlungen mit Japan zu einem bilateralen Freihandelsabkommen vorgeschlagen. Ein solches Abkommen könnte ebenso wie andere bilaterale Abkommen möglicherweise… Kommission schlägt Freihandelsabkommen mit Japan vor weiterlesen
Geplantes EU-US-Freihandelsabkommen: High-Level-Bericht fordert ambitioniertes Abkommen auch zum öffentlichen Beschaffungswesen
Am 20.06.2012 hat die „Hochrangige EU-US Arbeitsgruppe für Arbeitsplätze und Wachstum“ (HLWG) einen Zwischenbericht vorgelegt, in dem sie den Wert des beabsichtigten umfassenden und „ambitionierten“ transatlantischen Freihandelsabkommens (s. dazu bereits… Geplantes EU-US-Freihandelsabkommen: High-Level-Bericht fordert ambitioniertes Abkommen auch zum öffentlichen Beschaffungswesen weiterlesen
Vorbereitungen für Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam abgeschlossen
Die EU und Vietnam beabsichtigen den Abschluss eines Handelsabkommens, das auch für das öffentliche Auftragswesen relevant sein dürfte, da das Abkommen wie sonstige bilaterale Handelsabkommen voraussichtlich auch Regelungen zum öffentlichen… Vorbereitungen für Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam abgeschlossen weiterlesen
Assoziierungsabkommen EU/Zentralamerika mit Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen unterzeichnet
Am 29.06.2012 haben die EU und eine Gruppe zentralamerikanischer Staaten ein umfassendes Assoziierungsabkommen unterzeichnet, das unter anderem eine „ehrgeizige Handelskomponente“ einschließlich ausführlicher Vereinbarungen zum öffentlichen Auftragswesen beinhaltet. Zu den Zeichnern… Assoziierungsabkommen EU/Zentralamerika mit Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen unterzeichnet weiterlesen
Kommissar De Gucht will umfassendes Handelsabkommen zwischen der EU und den USA
EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat sich in einer Rede vor der Amerikanischen Handelskammer Deutschland in Hamburg am 11.05.2012 für zügige Verhandlungen zu einem umfassenden Handelsabkommen mit den USA ausgesprochen. De… Kommissar De Gucht will umfassendes Handelsabkommen zwischen der EU und den USA weiterlesen