Rubrik: International

Am 22.03.2013 hat die Kommission beschlossen, die Revision des GPA endgültig zum Abschluss zu bringen. Dazu hat sie einen Vorschlag für einen „Beschluss des Rates der EU über den Abschluss… Kommission will GPA-Reform zum Abschluss bringen weiterlesen

Am 02.05.2013 hat Liechtenstein als erste Vertragspartei das revidierte Government Procurement Agreement (GPA) ratifiziert. WTO-Generaldirektor Pascal Lamy gratulierte dem Land zur schnellen Ratifizierung. Damit sei Liechtenstein nun Vorreiter für die… Liechtenstein ratifiziert revidiertes GPA als erste Vertragspartei weiterlesen

Seit Mitte Mai zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass die angekündigten Verhandlungen zu einem EU-US-Freihandelsabkommen, das insbesondere auch auf eine weitergehende Öffnung der Märkte für öffentliche… Bundesregierung für baldigen Verhandlungsstart zum EU-US-Freihandelsabkommen weiterlesen

Am 15.04.2013 haben die EU und Japan in Brüssel Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen, bei denen auch das Ziel einer verbesserten gegenseitigen Öffnung der Märkte für öffentliche Aufträge eine wichtige… Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit Japan gestartet weiterlesen

Über den Start der Freihandelsverhandlungen mit Europa hinaus ist für die japanische Haltung zur Marktöffnung auf privaten wie öffentlichen Märkten auch die Nachricht aufschlussreich, dass Japan nun offenbar auch an… Japan beabsichtigt Beteiligung an transpazifischem Freihandelsabkommen weiterlesen

Am 18.12.2013 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und Durchsetzung internationaler Handelsregeln vorgelegt, der ausdrücklich auch… Verordnungsvorschlag der Kommission über die Ausübung der Rechte der EU zu Anwendung und Durchsetzung internationaler Handelsregeln weiterlesen

Am 12.03.2013 hat die Kommission sich auf einen Mandatsentwurf für das transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen mit den Vereinigten Staaten (vgl. bereits Monatsinfo 03/13, S. 87) geeinigt und damit den Startschuss… Kommission gibt Startschuss für Handelsgespräche EU-USA weiterlesen

Am 01.03.2013 hat die Kommission ihren dritten Bericht über Handels- und Investitionshemmnisse vom 28.02.2013 vorgestellt. Ermittlungen und Bewertungen des Protektionismus im Welthandel, die der Bericht vornimmt, spielen für das öffentliche… Dritter Bericht der Kommission über Handels- und Investitionshemmnisse weiterlesen

Am 13.02.2013 haben US-Präsident Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einer gemeinsamen Erklärung die Aufnahme von Verhandlungen über eine umfassende „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" angekündigt.… EU-US-Freihandelsabkommen mit Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen rückt näher weiterlesen

Ende 2012 hat die Kommission Leitlinien für die Verhandlung des beabsichtigten Freihandelsabkommens mit Japan festgelegt, das insbesondere auch den Bereich des öffentlichen Auftragswesens im Verhältnis der Partner des Abkommens zueinander… Kommission beschließt Leitlinien für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Japan weiterlesen