Am 21.11. 2013 hat EU-Kommissionspräsident Barroso nach einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Peking den Beginn von Verhandlungen für ein „ambitioniertes“ Investitionsabkommen zwischen der EU und China… Investitions- und Marktzugangsabkommen zwischen der EU und China angekündigt weiterlesen
Rubrik: International
Freihandelsabkommen EU/USA: Zweite Runde startet mit Verspätung
Am 04.11.2013 hat die Kommission mitgeteilt, dass die zweite Runde der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über den Abschluss eines Freihandelsabkommens („Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – „TTIP“),… Freihandelsabkommen EU/USA: Zweite Runde startet mit Verspätung weiterlesen
EU/Kanada: Einigung über wesentliche Elemente eines Freihandelsabkommens
Am 18.10.2013 haben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der kanadische Premierminister Stephen Harper eine politische Einigung über die wesentlichen Elemente eines umfassenden Freihandelsabkommens erreicht. Das Abkommen soll insbesondere auch für… EU/Kanada: Einigung über wesentliche Elemente eines Freihandelsabkommens weiterlesen
Freihandelsverhandlungen der EU mit Thailand, Vietnam und Malaysia
Nachdem die Freihandelsverhandlungen der EU mit Korea und Singapur bereits erfolgreich abgeschlossen wurden und zu Freihandelsabkommen geführt haben (s. Monatsinfo 10/13, S. 329 f.), führt die EU im fernöstlichen Raum… Freihandelsverhandlungen der EU mit Thailand, Vietnam und Malaysia weiterlesen
EU-Freihandelsabkommen mit Singapur veröffentlicht
Am 20.09.2013 hat die Kommission den Text des im Dezember 2012 zwischen der EU und dem Stadtstaat Singapur geschlossenen Freihandelsabkommens veröffentlicht, der auch umfangreiche Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen umfasst. Die… EU-Freihandelsabkommen mit Singapur veröffentlicht weiterlesen
WTO: Neuer Generaldirektor mit deutschem Stellvertreter
Am 01.09.2013 hat der Brasilianer Roberto Carvalho de Azevêdo das Amt des Generaldirektors der Welthandelsgemeinschaft (WTO) von dem Franzosen Pascal Lamy übernommen, der das Amt seit 2005 bekleidet hat. Der… WTO: Neuer Generaldirektor mit deutschem Stellvertreter weiterlesen
Bilaterales Freihandelsabkommen Schweiz-China verabschiedet
Am 04.09.2013 hat der Schweizerische Bundesrat eine so genannte Botschaft zu einem umfangreichen bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China verabschiedet, das auch das öffentliche Auftragswesen betrifft. Das Abkommen war… Bilaterales Freihandelsabkommen Schweiz-China verabschiedet weiterlesen
Geändertes Vergaberecht in Österreich – Prof. Dr. Josef Aicher
In Österreich ist das Vergabeverfahrensrecht für alle von den EU-Vergaberichtlinien erfassten Auftraggeber im Bundesvergabegesetz (BVergG) 2006 i.d.F. BGBl I Nr 51/2012 und für deren Aufträge im Bereich Verteidigung und Sicherheit… Geändertes Vergaberecht in Österreich – Prof. Dr. Josef Aicher weiterlesen
Handelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru (vorläufig) vollständig in Kraft
Am 01.08.2013 ist ein umfassendes und weitreichendes Handelsübereinkommen zwischen der EU und Kolumbien vorläufig in Kraft getreten, nachdem es bereits seit 01.03.2013 – ebenfalls vorläufig – gegenüber Peru in Geltung… Handelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru (vorläufig) vollständig in Kraft weiterlesen
Assoziierungsabkommen EU-Zentralamerika teilweise vorläufig in Kraft
Seit dem 01.08.2013 wenden die EU einerseits und Honduras, Nicaragua und Panama andererseits den Handelsteil des 2012 unterzeichneten EU-Assoziierungsabkommens mit Zentralamerika (s. Monatsinfo 07/12, S. 253 f.) an. Der Handelsteil… Assoziierungsabkommen EU-Zentralamerika teilweise vorläufig in Kraft weiterlesen