Die Europäische Kommission sieht nach dem Bekanntwerden der großangelegten Internet-Überwachung ein geschwundenes Vertrauen in das Internet und schlägt daher in einer Mitteilung zu Internet Governance vor, die Art und Weise,… Kommission als ehrlicher Mittler bei internationaler Internet-Governance weiterlesen
Rubrik: International
Online-Liste der Kommission zu Freihandelsabkommen
Die Kommission hat eine Zusammenfassung der derzeit bestehenden Freihandelsabkommen veröffentlicht. Diese wird fortlaufende aktualisiert und ist zu finden unter: www.tinyurl.com/l5d8tjt
EU-US-Freihandelsabkommen: Spitzentreffen in Washington
Am 18.02.2014 haben sich EU-Handelskommissar Karel De Gucht und sein amerikanischer Amtskollege, der US-Handelsbeauftragte Michael Froman, in Washington zu Gesprächen über das geplante Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investmentpartnership – TTIP)… EU-US-Freihandelsabkommen: Spitzentreffen in Washington weiterlesen
Unterstützung für EU-US-Freihandelsabkommen
Bei einem Besuch in Berlin am 10./11.02.2014 hat der EU-Chefunterhändler für das EU-US-Freihandelsabkommen, Ignacio Garcia Bercero, die Vorteile des angestrebten Investitions- und Handelsabkommens mit den USA (TTIP), mit dem auch… Unterstützung für EU-US-Freihandelsabkommen weiterlesen
Schweiz: Volksabstimmung gegen Zuwanderung stellt bilaterale Abkommen mit EU in Frage
Mit der am 09.02.2014 erfolgten Annahme einer Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“, nach der die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz limitiert werden muss, riskiert das Land einen Konflikt mit der EU.… Schweiz: Volksabstimmung gegen Zuwanderung stellt bilaterale Abkommen mit EU in Frage weiterlesen
Verhandlungen über Investitions- und Handelsabkommen EU/China aufgenommen
Am 21.01.2014 haben die EU und China die bereits angekündigten Verhandlungen über ein Investitionsabkommen, das auch handelspolitische Aspekte wie den Marktzugang betreffen soll (s. bereits Monatsinfo 12/13, S. 403 f.),… Verhandlungen über Investitions- und Handelsabkommen EU/China aufgenommen weiterlesen
Neues, viertes Angebot Chinas für einen GPA-Beitritt
Am 06.01.2014 hat China ein erneut revidiertes Angebot für seinen bereits seit Langem erwarteten Beitritt zum Government Procurement Agreement der WTO (GPA) vorgelegt. Alle vorangegangenen Angebote des zur großen Wirtschaftsmacht… Neues, viertes Angebot Chinas für einen GPA-Beitritt weiterlesen
WTO: Reformiertes GPA soll bis Ende März 2014 in Kraft treten
Am 04.12.2013 haben die Vertreter der Signatarstaaten des GPA in einer Zusammenkunft während der neunten Ministerkonferenz der Welthandelsgemeinschaft (WTO) in Bali die Fortschritte bei der Ratifizierung des revidierten GPA begrüßt.… WTO: Reformiertes GPA soll bis Ende März 2014 in Kraft treten weiterlesen
Freihandelsverhandlungen EU/USA: Teilaussetzung, Rückblick und Ausblick
(1) Teilaussetzung im Bereich Investitionsschutz Am 21.01.2014 hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht mitgeteilt, dass die Kommission die Verhandlungen mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP – s. dazu zuletzt… Freihandelsverhandlungen EU/USA: Teilaussetzung, Rückblick und Ausblick weiterlesen
Investitions- und Marktzugangsabkommen zwischen der EU und China angekündigt
Am 21.11. 2013 hat EU-Kommissionspräsident Barroso nach einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Peking den Beginn von Verhandlungen für ein „ambitioniertes“ Investitionsabkommen zwischen der EU und China… Investitions- und Marktzugangsabkommen zwischen der EU und China angekündigt weiterlesen