Rubrik: International

Am 30.10.2014 hat die Kommission mitgeteilt, dass sie den EuGH um Prüfung ihrer Kompetenzen für eine Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Singapur bittet. Diese Ankündigung der Kommission erfolgte kurz nach dem… Kommission ersucht EuGH um Zuständigkeitsklärung beim Handelsabkommen EU-Singapur weiterlesen

Vom 29.09.2014 bis zum 03.10.2014 fand die siebte Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) statt. In dieser Runde stand das Thema der öffentlichen Aufträge allerdings… Stand der Verhandlungen zum EU-US-Freihandelsabkommen weiterlesen

Staats- und Regierungschefs beschließen Veröffentlichung Am 08.10.2014 haben die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, das bislang geheime Verhandlungsmandat mit EU-seitigen Leitlinien für die Verhandlungen mit den USA zum avisierten… EU-Verhandlungsmandat zu TTIP veröffentlicht weiterlesen

Abschluss der Verhandlungen – Überblick Am 26.09.2014 haben die EU und Kanada ihre Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen abgeschlossen, zu dessen wesentlichen Bereichen auch eine deutlich verbesserte… Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU/Kanada abgeschlossen weiterlesen

Am 17.09.2014 ist eine neue EU-Verordnung zu Investor-Staat-Streitigkeiten in Kraft getreten. Sie enthält Regelungen für die Behandlung von Streitfällen mit den Handelspartnern der EU im Kontext von EU-Investitionsabkommen. Die in… EU-Verordnung zu Investor-Staat-Streitigkeiten in Kraft weiterlesen

Wie bereits berichtet, ist das Government Procurement Agreement (GPA) der Welthandelsorganisation (WTO) am 06.04.2014 in Kraft getreten (s. Monatsinfo 04/14, S. 129). Inzwischen ist der Text des neuen Abkommens auf… Text des neuen GPA auf WTO-Website verfügbar weiterlesen

Am 27.03.2014 hat die Kommission ihre bereits angekündigte Online-Konsultation zum Thema Investorenschutz im Rahmen der angestrebten Transatlantischer Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP) gestartet, dessen Ziel… Konsultation zum EU-US-Freihandelsabkommen weiterlesen

Am 06.04.2014 ist das reformierte Government Procurement Agreement der WTO (GPA) in Kraft getreten. Die Verhandlungen über die Reform der GPA-Regelungen und ergänzende Marktzugangsverpflichtungen waren bereits am 15.12.2011 abgeschlossen worden.… Reformiertes GPA in Kraft getreten weiterlesen

Am 14.03.2014 endete die vierte Runde der Verhandlungen zur avisierten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP). Die beiden Chefunterhändler – Ignacio Garcia Bercero für die… Vierte Runde der Verhandlungen zum EU-US-Freihandelsabkommen weiterlesen