Rubrik: International

Ende Dezember 2014 hat China ein verbessertes, nunmehr fünftes Angebot für den Beitritt zum Government Procurement Agreement der Welthandelsorganisation WTO (GPA) vorgelegt. Obwohl das erneute Beitrittsangebot Chinas offiziell als vertraulich… Neues (fünftes) chinesisches Angebot zum GPA-Beitritt weiterlesen

Die Wirtschaftsministerien Deutschlands und Frankreichs erwägen übereinstimmend, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada („CETA“), das u.a. wichtige Marktöffnungsregelungen für das öffentliche Auftragswesen umfasst, nochmals auf den Prüfstand zu stellen… Freihandelsabkommen EU-Kanada: Deutschland und Frankreich erwägen Überprüfung weiterlesen

Transparenzinitiative Am 07.01.2015 hat die Kommission im Rahmen einer von ihr gestarteten „Transparenzinitiative” (vgl. bereits Monatsinfo 12/14, S. 398 f.) etliche bisher vertraulich eingestufte Papiere aus den Freihandelsverhandlungen mit den… TTIP: Transparenzinitiative der Kommission und Bericht über die Konsultation weiterlesen

Am 18.12.2014 hat der US-Bundesstaat New Jersey neue gesetzliche „Buy American“-Vorschriften gebilligt. Damit wird der Bundesstaat aufgefordert, alle Regierungsaufträge nur mit Waren erfüllen zu lassen, die in den USA hergestellt,… Zugang zu US-Vergabemärkten: Neue „Buy American“-Vorschriften in New Jersey beschlossen weiterlesen

Bewertung bisheriger Verhandlungsergebnisse und Vorbereitung von Empfehlungen Am 09.01.2015 hat der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Bernhard Lange (S&D, Deutschland) im Ausschuss des EP für internationalen Handel (INTA) ein sehr… Wichtiges Arbeitsdokument des EP-INTA-Ausschusses zu TTIP weiterlesen

Vom 02. bis 06.02.2015 findet die achte Runde der TTIP-Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) statt. Nachdem das öffentliche Auftragswesen in der siebten Verhandlungsrunde, die… Achte Verhandlungsrunde zu TTIP Anfang Februar weiterlesen

Die Verhandlungen über das avisierte bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam (s. dazu bereits Monatsinfo 11/13, S. 368 f.) sind inzwischen deutlich vorangekommen. Die Verhandlungen, die 2012 aufgenommen worden… Fortschritte bei Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und Vietnam weiterlesen

Die Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, die auch das öffentliche Auftragswesen als einen wichtigen Regelungsbereich umfassen, verlaufen bisher recht zäh. Im Rahmen der Verhandlungen mit… Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und Japan weiter zäh weiterlesen

Am 14.12.2014 ist auf der UN-Klimakonferenz in Lima (Peru) nach Verlängerung der rund zweiwöchigen Verhandlungen im Wege eines Kompromisses zwischen Industrie- und Entwicklungsländern eine Einigung auf einen „Fahrplan“, d.h. Eckpunkte… UN-Klimakonferenz in Lima beschließt Fahrplan für Pariser Klimavertrag weiterlesen

Ankündigungen speziell bezogen auf TTIP Am 15.11.2014 hat die Kommission eine von der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström präsentierte Mitteilung angenommen, in der dargelegt wird, wie die Verhandlungen über eine transatlantische… TTIP: Kommission verkündet weitere Transparenzmaßnahmen weiterlesen