Rubrik: International

Am 24.04.2015 endete die 9. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zu TTIP, die in New York stattfand. Auf der Agenda der fünftägigen Gespräche standen alle Verhandlungsthemen mit Ausnahme… Neunte Verhandlungsrunde zu TTIP – kaum Fortschritt beim Beschaffungswesen weiterlesen

Am 05.05.2015 hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten in einem „Konzeptpapier“ Vorschläge für eine Reform des Investitionsschutzes für das avisierte transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP unterbreitet.… EU-Kommissarin Malmström präsentiert Reformvorschläge zu TTIP weiterlesen

Am 26.04.2015 wurde bekannt, dass die EU und die südostasiatische Staatengruppe ASEAN beabsichtigen, ihre Verhandlungen über den Abschluss eines Freihandelsabkommens wieder aufzunehmen, die 2009 abgebrochen worden waren. Am Rande des… EU und ASEAN-Gruppe wollen Neustart zu Freihandelsabkommen weiterlesen

Allgemeine Einordnung und zentrale ZielsetzungenNeben den bilateralen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP) laufen derzeit plurilaterale Verhandlungen zur Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels.… Verhandlungen über Abkommen zum Dienstleistungshandel (TiSA) weiterlesen

Am 20.03.2015 betonten EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Michael Froman im Anschluss an eine Unterredung über den Stand und den weiteren Fortgang der TTIP-Verhandlungen in einer gemeinsamen Erklärung in… EU-US-Erklärung zur Daseinsvorsorge bei TTIP und TiSA weiterlesen

Zum Entwurf des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada, über den wir bereits mehrfach berichtet haben (s. zuletzt Monatsinfo 02/15, S. 55), sind inzwischen umfangreiche Informationen und Dokumente verfügbar, darunter… Entwurf des CETA-Abkommens EU/Kanada: Überblick über die Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen weiterlesen

Vom 02. bis 06.02.2015 hat die 8. Verhandlungsrunde zu den Verhandlungen über die beabsichtigte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Brüssel – unter anderem auch zu Fragen des öffentlichen Auftragswesens… TTIP: 8. Verhandlungsrunde abgeschlossen weiterlesen

Allgemeines Mit Datum vom 05.02.2015 ist der Entwurf einer wichtigen und inhaltsreichen Entschließung des Europäischen Parlaments mit Empfehlungen zu TTIP veröffentlicht worden. Sie umfasst auch nennenswerte Passagen zum öffentlichen Auftragswesen.… Entschließungsentwurf des EP zu TTIP mit Empfehlungen zum Vergabewesen weiterlesen

Am 05.02.2015 ist die jüngste, besonders weit gehende „Buy American“-Gesetzesinitiative im US-Bundesstaat New Jersey (s. Monatsinfo 02/2015, S.58) durch Ausübung des Vetorechts seitens der Gouverneurs, Chris Christie, gestoppt worden. Die… „Buy American“-Bills in New Jersey: Veto gegen die Gesetzesinitiative weiterlesen

Ende Dezember 2014 hat China ein verbessertes, nunmehr fünftes Angebot für den Beitritt zum Government Procurement Agreement der Welthandelsorganisation WTO (GPA) vorgelegt. Obwohl das erneute Beitrittsangebot Chinas offiziell als vertraulich… Neues (fünftes) chinesisches Angebot zum GPA-Beitritt weiterlesen