Am 21.07.2015 hat das Exekutivdirektorium der Weltbank ein neues Beschaffungsregelwerk verabschiedet. Damit wurde ein vor drei Jahren initiierter Reformprozess, über den während des Reformprozesses teils sehr kontrovers diskutiert worden war,… Neues Regelwerk der Weltbank zum Beschaffungswesen weiterlesen
Rubrik: International
GPA: Australien reicht Beitrittsangebot ein
Am 03.06.2015 hat Australien – verhältnismäßig wenig bemerkt von der Öffentlichkeit und selbst der Fachöffentlichkeit – sein Angebot für den Beitritt zum Government Procurement Agreement der WTO (GPA) vorgelegt. Das… GPA: Australien reicht Beitrittsangebot ein weiterlesen
GPA: Costa Rica und Thailand als Beobachter aufgenommen
Am 03.06.2015 haben die Mitglieder des GPA beschlossen, Anträge von Costa Rica und Thailand auf Erlangung des Beobachterstatus im Government Procurement Agreement der WTO (GPA) anzunehmen. Neben den 45 Mitgliedern… GPA: Costa Rica und Thailand als Beobachter aufgenommen weiterlesen
Entschließung zu TTIP vom Europäischen Parlament verabschiedet
Am 08.07.2015 hat das Plenum des Europäischen Parlaments seine Entschließung zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) endgültig angenommen. Das Papier enthält an die Kommission gerichtete Empfehlungen des EP für die… Entschließung zu TTIP vom Europäischen Parlament verabschiedet weiterlesen
TTIP: 10. Verhandlungsrunde abgeschlossen; EU betont erneut Transparenz
Berichte und Ankündigungen nach der 10. Runde Vom 13. bis 17.07.2015 hat in Brüssel die 10. Verhandlungsrunde zur angestrebten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) stattgefunden. Nach Angaben des EU-Chefunterhändlers Ignacio… TTIP: 10. Verhandlungsrunde abgeschlossen; EU betont erneut Transparenz weiterlesen
EU und Vietnam einigen sich auf Freihandelsabkommen
Am 04.08.2015 haben sich die Europäische Union und Vietnam nach zweieinhalb Jahre währenden Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen geeinigt, das auch explizite Bestimmungen zum öffentlichen Auftragswesen enthalten wird. Die Einigung erfolgte… EU und Vietnam einigen sich auf Freihandelsabkommen weiterlesen
Zur Novelle des Österreichischen Vergabegesetzes in 2015
AllgemeinDie aktuelle Novelle des österreichischen Vergabegesetzes bringt einige Neuerungen mit sich, die vor allem Einfluss auf das Bieterprinzip, die Beauftragung von Subunternehmern, den Schutz der Interessen des Arbeitnehmers und die… Zur Novelle des Österreichischen Vergabegesetzes in 2015 weiterlesen
Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen zum öffentlichen Auftragswesen Mitte Juli
In der Woche vom 13. bis 17.07.2015 werden die Verhandlungen zum angestrebten Investitions- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) fortgesetzt. Es ist vorgesehen, dass die Verhandlungspartner in… Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen zum öffentlichen Auftragswesen Mitte Juli weiterlesen
TTIP: EP-Ausschuss differenziert, Obama erhält mehr Durchsetzungsmacht
Entschließung des EP-Handelsausschusses In einer Abstimmung vom 28.05.2015 hat der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) eine grundsätzlich begrüßende, doch differenzierende Entschließung zum beabsichtigten EU-US-Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) verabschiedet. Darin begrüßt… TTIP: EP-Ausschuss differenziert, Obama erhält mehr Durchsetzungsmacht weiterlesen
Kommission will Gespräche über ISDS bei TTIP mit USA wieder aufnehmen
Am 07.05.2015 hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström im Rahmen einer Zusammenkunft des Rats für Auswärtige Angelegenheiten der EU in Brüssel angekündigt, sie wolle die Verhandlungen mit den USA über die umstrittenen… Kommission will Gespräche über ISDS bei TTIP mit USA wieder aufnehmen weiterlesen