Rubrik: International

Im März 2016 ist Streit darüber aufgekommen, wann das inzwischen abschließend verhandelte Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), das ausführliche Bestimmungen über öffentlichen Aufträge umfasst und auf… CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada: Neuer Streit über Inkrafttreten weiterlesen

‎Im Laufe des April 2016 wird eine Überprüfung des angestrebten neuen EU-US-Datenschutzabkommens (s. dazu bereits Monatsinfo 03/16, S. 92 ff.) stattfinden. Ebenfalls im April werden sich die nationalen Vertreter zu… Abkommen zum Datenschutz zwischen der EU und den USA wird überprüft weiterlesen

Am 30.03.2016 haben die EU und Indien nach langer Pause ihre seit 2013 unterbrochenen Gipfeltreffen wieder aufgenommen. Auf dem 13. EU-Indien-Gipfel am 30.03.2016 ging es u.a. um das erhoffte Freihandelsabkommen… Freihandelsverhandlungen EU – Indien: Zukunft weiter ungewiss weiterlesen

In der Woche vom 22. bis 26.02.2016 hat die zwölfte Verhandlungsrunde zur transatlantischen Freihandels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Brüssel stattgefunden. Dabei wurde angedeutet, dass in Kürze wohl ers-te offizielle Marktöffnungsangebote… TTIP: Angebotsaustausch zu öffentlichen Aufträgen steht bevor weiterlesen

Am 29.02.2016 haben die EU und Kanada einen wohl entscheidenden Durchbruch auf dem Weg der weiteren Verabschiedung des zwischen beiden vereinbarten Handels- und Investitionsschutzabkommens erzielt, das insbesondere auch zu einer… CETA-Abkommen: Durchbruch bei letzten streitigen Fragen weiterlesen

Am 24.02.2016 haben die Mercosur-Staaten der EU im Zuge der laufenden Freihandelsverhandlungen zwischen beiden Wirtschaftsräumen informell ein gegenüber früheren Offerten verbessertes Öffnungsangebot vorgeschlagen. So bietet die südamerikanische Staatengruppe des „Gemeinsamen… Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staatengruppe rückt näher weiterlesen

Erste Öffnungsangebote voraussichtlich im Februar Für die weiteren TTIP-Verhandlungen im Februar ist ein Austausch erster konkreter Öffnungsangebote der EU und der USA für das Kapitel zum öffentlichen Auftragswesen vorgesehen. Entgegen… TTIP: Vorschläge für öffentliche Aufträge avisiert; Leseräume für Abgeordnete weiterlesen

Am 11.11.2015 hat der für das Government Procurement Agreement (GPA) zuständige Ausschuss der WTO den Beitrittsbedingungen für die Aufnahme der Ukraine als neues Mitglied des GPA zugestimmt. Der Beschluss des… Beitritt der Ukraine zum GPA weiterlesen

Seit dem 01.01.2016 ist ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft getreten, das auch das öffentliche Auftragswesen umfasst. Es ist Teil des bereits im Juni 2014… Freihandelsabkommen EU-Ukraine seit 01.01.2016 in Kraft weiterlesen

Am 12.12.2015 hat sich die Weltklimakonferenz in Paris auf das erste Klimaschutzabkommen, das alle Länder in die Pflicht nimmt, geeinigt. Damit dürfte das Abkommen auch ein grundlegender umweltpolitischer Rahmenparameter für… Erstes globales Klimaschutzabkommen in Paris beschlossen weiterlesen