Rubrik: International

Im Juni 2016 hat Rumänien im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Sektorenaufträgen und Konzessionen mehrere neue Gesetze zum öffentlichen Auftragswesen erlassen. Im Einzelnen handelt… Rumänien setzt EU-Vergaberichtlinien um weiterlesen

Mit dem Votum der Briten für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sind neue, substanzielle Bedenken hinsichtlich der Frage aufgekommen, ob die von der EU und US-Präsident Obama… TTIP: Briten-Votum für EU-Austritt könnte Abschluss weiter verzögern weiterlesen

Am 05.07.2016 hat die Kommission entschieden, das zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Freihandels- und Investitionsabkommen (CETA), das u.a. Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen umfasst und zu einer erweiterten Öffnung kanadischer… CETA: Kommission befürwortet Abstimmung auch durch nationale Parlamente weiterlesen

Die EU und der Iran beabsichtigen, nach der Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm „ein neues Kapitel“ in ihren Beziehungen aufschlagen. Bereits bei ihrem Besuch in Teheran im April… EU/Iran: Wiederbelebung der Handelsbeziehungen weiterlesen

Ob die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), in denen das öffentliche Auftragswesen eine wichtige Rolle spielt, wie zuletzt angestrebt in wesentlichen Elementen bis Jahresende abgeschlossen werden können,… TTIP: Abschluss wieder unsicher weiterlesen

Die Ratifizierung des Handels- und Investitionsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA), das unter anderem umfangreiche Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen enthält, könnte auf weitere Schwierigkeiten stoßen, nachdem eine deutsche Bürgerin… CETA-Ratifizierung: Neue Fragezeichen angesichts Verfassungsbeschwerde weiterlesen

Am 26.05.2016 haben Japan, die EU, Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich eine Erklärung zur angestrebten Wirtschaftspartnerschaft zwischen Japan und der EU angenommen. Die Erklärung erfolgte am Rande des… Handelsverhandlungen EU/Japan sollen beschleunigt werden weiterlesen

Für ihren Bericht „BENCHMARKING PUBLIC PROCUREMENT 2016 – Assessing Public Procurement Systems in 77 Economies“ hat sich die Weltbank die Vergaberechtssysteme von insgesamt 77 Staaten weltweit angesehen. Auf der Grundlage… Benchmark-Bericht der Weltbank weiterlesen

13. Verhandlungsrunde ohne durchgreifende Fortschritte In der Woche vom 25. bis 29.04.2016 hat die 13. Runde der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in New York stattgefunden. Dabei… TTIP: Kein Fortschritt im Beschaffungswesen, neue Schwierigkeiten weiterlesen