Rubrik: International

Mit dem Votum der Briten für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sind neue, substanzielle Bedenken hinsichtlich der Frage aufgekommen, ob die von der EU und US-Präsident Obama… TTIP: Briten-Votum für EU-Austritt könnte Abschluss weiter verzögern weiterlesen

Am 05.07.2016 hat die Kommission entschieden, das zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Freihandels- und Investitionsabkommen (CETA), das u.a. Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen umfasst und zu einer erweiterten Öffnung kanadischer… CETA: Kommission befürwortet Abstimmung auch durch nationale Parlamente weiterlesen

Die EU und der Iran beabsichtigen, nach der Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm „ein neues Kapitel“ in ihren Beziehungen aufschlagen. Bereits bei ihrem Besuch in Teheran im April… EU/Iran: Wiederbelebung der Handelsbeziehungen weiterlesen

Ob die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), in denen das öffentliche Auftragswesen eine wichtige Rolle spielt, wie zuletzt angestrebt in wesentlichen Elementen bis Jahresende abgeschlossen werden können,… TTIP: Abschluss wieder unsicher weiterlesen

Die Ratifizierung des Handels- und Investitionsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA), das unter anderem umfangreiche Regelungen zum öffentlichen Auftragswesen enthält, könnte auf weitere Schwierigkeiten stoßen, nachdem eine deutsche Bürgerin… CETA-Ratifizierung: Neue Fragezeichen angesichts Verfassungsbeschwerde weiterlesen

Am 26.05.2016 haben Japan, die EU, Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich eine Erklärung zur angestrebten Wirtschaftspartnerschaft zwischen Japan und der EU angenommen. Die Erklärung erfolgte am Rande des… Handelsverhandlungen EU/Japan sollen beschleunigt werden weiterlesen

Für ihren Bericht „BENCHMARKING PUBLIC PROCUREMENT 2016 – Assessing Public Procurement Systems in 77 Economies“ hat sich die Weltbank die Vergaberechtssysteme von insgesamt 77 Staaten weltweit angesehen. Auf der Grundlage… Benchmark-Bericht der Weltbank weiterlesen

13. Verhandlungsrunde ohne durchgreifende Fortschritte In der Woche vom 25. bis 29.04.2016 hat die 13. Runde der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in New York stattgefunden. Dabei… TTIP: Kein Fortschritt im Beschaffungswesen, neue Schwierigkeiten weiterlesen

Seit April 2016 zeichnet sich ab, dass das Inkrafttreten bzw. die nationalen Ratifizierungen des zwischen der EU und Kanada ausgehandelten CETA-Abkommens, das auch umfangreiche Vorschiften zum öffentlichen Auftragswesen umfasst, infolge… CETA: Mit weiteren Verzögerungen zu rechnen weiterlesen

Ende Februar 2016 ist im Zusammenhang mit der zwölften Verhandlungsrunde zu TTIP, die vom 22. bis 26.02.2016 in Brüssel stattfand, ein erster Austausch von Angeboten zur weiteren Marktöffnung zwischen der… TTIP – US-Angebot zum öffentlichen Auftragswesen als unzureichend eingeschätzt weiterlesen