Am 30.10.2016 haben die EU und Kanada nach Überwindung massiver Widerstände im Kreise der EU-Mitgliedstaaten das seit rund sieben Jahren verhandelte CETA-Abkommen unterzeichnet. Das Abkommen, dessen Kürzel für „Comprehensive Economic… CETA von EU und Kanada unterzeichnet; Bundesverfassungsgericht nennt Auflagen weiterlesen
Rubrik: International
TTIP – Weitere Perspektiven
Nach der Unterzeichnung von CETA durch die EU und Kanada am 30.10.2016 sind erneut Forderungen nach einem grundsätzlichen Neustart der Verhandlungen mit den USA zu TTIP erhoben worden. Das angestrebte… TTIP – Weitere Perspektiven weiterlesen
Freihandelsabkommen EU/Mercosur rückt näher
Am 12.10.2016 hat der argentinische Handelsminister Miguel Braun erklärt, die EU und die lateinamerikanische Staatengemeinschaft Mercosur könnten bald das zwischen den beiden Staatengemeinschaften angestrebte Freihandelsabkommen abschließen. Braun bezeichnete es als… Freihandelsabkommen EU/Mercosur rückt näher weiterlesen
TTIP: 15. Verhandlungsrunde; Verabschiedung 2016 kaum mehr möglich
Am 03.10.2016 sind die Unterhändler der USA und der EU in New York in die 15. Verhandlungsrunde über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP eingetreten. Diese Verhandlungsrunde gilt insbesondere dem Versuch, nicht… TTIP: 15. Verhandlungsrunde; Verabschiedung 2016 kaum mehr möglich weiterlesen
CETA: Noch letzte Klarstellungen; Bundesverfassungsgericht berät über Beschwerden
Das CETA-Abkommen mit Kanada, das mit seinem Kapitel zum öffentlichen Auftragswesen zu nennenswerten weiteren Marktöffnungen im Bereich der öffentlichen Vergabemärkte in Kanada führt, dürfte inzwischen wichtige Etappenerfolge erzielt haben. Trotz… CETA: Noch letzte Klarstellungen; Bundesverfassungsgericht berät über Beschwerden weiterlesen
Startschuss für Freihandelsabkommen EU/Indonesien
Am 18.07.2016 hat die Kommission mitgeteilt, dass die EU und Indonesien Verhandlungen für ein umfassendes „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ aufnehmen. EU Handelskommissarin Cecilia Malmström und der indonesische Handelsminister Thomas T. Lembong gaben den… Startschuss für Freihandelsabkommen EU/Indonesien weiterlesen
TTIP: 14. Verhandlungsrunde im Juli ohne Durchbruch, Kritik gestiegen
In der Woche vom 11. bis 15.07.2016 hat die 14. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zu TTIP in Brüssel stattgefunden. Dabei konnte weiterhin kein Durchbruch bei den Verhandlungen… TTIP: 14. Verhandlungsrunde im Juli ohne Durchbruch, Kritik gestiegen weiterlesen
CETA: Deutsche Übersetzung liegt vor; Massenklagen beim Bundesverfassungsgericht und Volksbegehren in Bayern
Deutsche Übersetzung des CETA-Abkommens online abrufbar Am 13.07.2016 hat die Kommission mitgeteilt, dass der gesamte Text des umfangreichen Abkommens inzwischen in allen Amtssprachen der EU online abrufbar ist. Bereit gestellt… CETA: Deutsche Übersetzung liegt vor; Massenklagen beim Bundesverfassungsgericht und Volksbegehren in Bayern weiterlesen
Großbritannien strebt eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten an
Am 17.07.2016 kündigte der britische Handelsminister Liam Fox an, er strebe rund ein Dutzend Handelsvereinbarungen mit Ländern außerhalb der EU an. Sie sollen bereits erreicht sein, wenn das Vereinigte Königreich… Großbritannien strebt eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten an weiterlesen
Rumänien setzt EU-Vergaberichtlinien um
Im Juni 2016 hat Rumänien im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, Sektorenaufträgen und Konzessionen mehrere neue Gesetze zum öffentlichen Auftragswesen erlassen. Im Einzelnen handelt… Rumänien setzt EU-Vergaberichtlinien um weiterlesen